Politik: Abbas will Wahlen auch in Gaza Palästinenserpräsident stellt Bedingungen

Tel Aviv - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die angekündigten Präsidentschafts- und Legislativratswahlen nur abhalten, wenn auch im Gazastreifen gewählt werden kann: „Die Wahlen sollten das Westjordanland und Gaza einschließen, sonst können wir keine Wahlen abhalten.“ Mit diesen Worten machte Abbas eine Kehrtwendung, denn noch zwei Tage zuvor hatte er am Wahlgang festgehalten, auch wenn die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas die dortigen Einwohner am Wählen hindern sollte. Die Hamas erklärte unmittelbar nachdem Abbas’ Palästinenserbehörde in Ramallah die Wahlen „bis spätestens im September“ angekündigt hatte, ihrerseits einen Wahlboykott.

Die Hamas hatte die letzten Parlamentswahlen, an denen sie erstmals teilnahm, überraschend gewonnen und eine Regierung gebildet. Doch im Juni 2007 errichtete sie mittels eine „Putsches von oben“ ein diktatorisches Regime allein im Gazastreifen und überließ den nationalen Gruppierungen mit der säkularen Fatah-Bewegung an der Spitze praktisch die Führung im Westjordanland. Präsident Abbas’ Amtszeit endete offiziell vor über zwei Jahren (wurde aber per Präsidialdekret verlängert), weshalb die Hamas ihm das Recht abspricht, Wahlen anzusetzen – wohl auch aus Frucht, eine Wahlniederlage einstecken zu müssen, was Umfragen nahelegen. Auch die Wahlen zum Legislativrat, die vor einem Jahr abgehalten werden sollten, wurden wegen der Drohung der Hamas, sie im Gazastreifen zu verhindern, schließlich abgesagt.

Unklar ist noch, ob die für Juni angesetzten Kommunalwahlen wenigstens im Westjordanland abgehalten werden. Hamas verlangt als Voraussetzung für die Abhaltung jeglicher Wahlen im Gazastreifen einen „Nationalen Pakt“ über eine gemeinsame Kontrolle der palästinensischen Gebiete. Charles A. Landsmann