Abgabendebatte: Union will Steuerzahler geringfügig entlasten

Die Union plant nach einem Zeitungsbericht eine Mini-Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro. Für ein entsprechendes Konzept habe sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) offen gezeigt, berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Katalog solle bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und weitere Maßnahmen umfassen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsflügels in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, sagte der Zeitung, dass es keine großen Steuersenkungen geben werde, hätten die Menschen verstanden. "Aber unsere Vorschläge zur Steuervereinfachung kosten Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Millionen Euro." Von Stetten arbeitet dem Bericht zufolge das Unionskonzept derzeit aus.

Die Länder haben vor kurzem einen 13-Punkte-Katalog mit ersten Steuervereinfachungen vorgeschlagen. So sollen bei der Anerkennung von Kinderbetreuungskosten in Zukunft Berufstätigkeit, Behinderung und Krankheit nicht mehr überprüft werden. Die Steuerzahler sollen zudem entscheiden können, ob sie eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer bis zu einer Obergrenze von 4500 Euro geltend machen wollen oder Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln einzeln nachweisen, dann aber ohne Höchstgrenze. Beim Kindergeld für volljährige Kinder wollen die Länder eigene Einkünfte der Jugendlichen nicht mehr überprüfen lassen.

Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden schneller von der Wirtschaftskrise als erwartet. Im abgelaufenen zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent. Experten hatten mit 1,8 Prozent gerechnet. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte am Wochenende gefordert, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hatte im Tagesspiegel verlangt, dass die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode eine "Konjunkturdividende" erhalten sollten. (sf/dpa)