Abgeordnete: Diätenerhöhung erntet Kritik

Hans Herbert von Arnim, ehemals Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer, hält diesen Vergleich für unpassend. Der Sozialverband Deutschland fordert derweil die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.

Arnim sagte der "Frankfurter Neuen Presse": "Abgeordnete haben mehrere sehr großzügige Privilegien. Deswegen liegt der ökonomische Wert dessen, was die Abgeordneten erhalten, weit über den Bezügen der Bundesrichter." Die Kostenpauschale von monatlich 3720 Euro sei für viele Politiker ein steuerfreies Zubrot, da sie keine entsprechenden Ausgaben hätten.

Bund der Steuerzahler: "Das ist eine Ungleichbehandlung"

Auch bei der Altersversorgung gibt es laut Arnim deutliche Unterschiede: Während die Richter ein ganzes Arbeitsleben bräuchten, um ihre Ansprüche zu erwerben, reiche bei den Abgeordneten gut die Hälfte dieser Zeit aus. Und es komme noch ein neues Privileg hinzu. In Zukunft sollten Abgeordnete schon nach einem Jahr einen Versorgungsanspruch erwerben. Bisher seien dazu acht Jahre erforderlich. "Selbst bei der geplanten Absenkung der Altersbezüge sind die Abgeordneten damit immer noch überversorgt", betonte Arnim.

Auch Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer vom Bund der Steuerzahler, kritisierte, dass Abgeordnete - anders als normale Arbeitnehmer - ihre tatsächlichen Aufwendungen nicht nachweisen müssen. "Das ist eine Ungleichbehandlung", sagte Holznagel der Zeitung.

Der Sozialverband Deutschland fordert einen "Systemwechsel" bei der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten. "Abgeordnete müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Der jüngste Vorschlag von Union und SPD zur Altersversorgung sei "völlig unzureichend". Derzeit erhielten die Berliner Parlamentarier nach acht Jahren im Bundestag eine Rente von 1542 Euro, kritisierte Bauer. "Dafür müssen normale Bürger ein Leben lang arbeiten." (mit ddp)