Abgeordnete: Schwarz-Gelb liegt vorn – bei den Nebeneinkünften

Berlin - 192 Neulinge gibt es im 17. Deutschen Bundestag. Viele von ihnen haben bisher kaum Nebentätigkeiten, weil die meisten erst mit Beginn ihres Mandats solche Tätigkeiten beginnen. Abgeordnete müssen ihre Nebentätigkeiten dem Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten, nachdem sie ins Parlament eingezogen sind, melden. Ändert sich während der Wahlperiode etwas, gilt ebenfalls eine Drei-Monats-Frist.

Veröffentlicht werden auf der Seite des Bundestags insgesamt acht Kategorien. Dazu gehören beispielsweise berufliche Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Parlament sowie entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat. Man kann zwar nicht ablesen, wie viel ein Abgeordneter genau neben seinem Mandat verdient, aber Größenordnungen werden erkennbar. Die Einkommen sind gestaffelt. Stufe eins bedeutet Einnahmen von 1000 bis 3500 Euro. Stufe zwei 3500 bis 7000 Euro und Einkünfte über 7000 Euro werden mit Stufe drei gekennzeichnet. Handelt es sich nur um eine einmalige Zuwendung, wird vor die Stufe das Kalenderjahr geschrieben, in dem das Geld gezahlt wurde (z.B. 2009, Stufe 2). Es kann sich bei dieser Angabe in einigen Fällen aber auch um die Summe unregelmäßiger Zahlungen in einem Kalenderjahr handeln. Geht es um Zahlungen, die jedes Jahr in gleicher Höhe fließen, steht "jährlich" vor der Stufe. Sind es monatliche Zahlungen, steht "monatlich" vor der Klassifizierung.

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur haben mindestens 111 Parlamentarier eine Nebentätigkeit, mit der sie 7000 Euro oder mehr verdienten. Mit 67 Politikern führt die Union diese Gruppe klar an. Die FDP folgt auf Platz zwei mit 25 Abgeordneten. Die SPD kommt nur auf 14, die Linke auf drei und die Grünen auf zwei Abgeordnete, die eine Nebentätigkeit mit entsprechender Bezahlung angaben.

Der Alterspräsident und ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) gehört beispielsweise zu den Spitzenverdienern. Riesenhuber, der seit 1976 im Bundestag sitzt, hat allein vier Nebentätigkeiten, bei denen er mehr als 7000 Euro bekommt. Der 74-Jährige ist Ehrenvorsitzender des Pharmakonzerns Evotec, Mitglied im Aufsichtsrat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH“, Mitglied des Verwaltungsrats des Biotec-Unternehmens HBM BioVentures AG und Vorsitzender des Aufsichtsrats und Mitglied des Beirats der Kabel Deutschland GmbH. Der jüngste Bundestagsabgeordnete wiederum, Florian Bernschneider (FDP), kann nicht viele Nebentätigkeiten angeben – außer, dass er Student ist. Der 23-Jährige absolviert ein Duales Studium und deshalb übernahm die Norddeutsche Landesbank, Hannover, seine Studiengebühren bis zum 1. Oktober 2010.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fungiert inzwischen als Berater der Geschäftsführung der heimischen Stolzmühle, ein Mühlenbetrieb, außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der Castellbank, der Münchner Hypothekenbank und im Beirat der Delta Management Consultants – alles in Stufe drei. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, gibt neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt an: „CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsseldorf, Vortrag, 2009, Stufe 3“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast erhielt 2009 ein Autorenhonorar vom Herder Verlag : Stufe 1.

Gut bezahlt ist auch der Berliner Parlamentsneuling Frank Steffel (CDU). Auf die Monatsdiäten von 7668 Euro und die Kostenpauschale von 3969 Euro verbucht der Geschäftsmann aus Berlin-Reinickendorf noch die Einnahmen als Geschäftsführer seines Teppichhandels – pro Monat mehr als 7000 Euro, also Stufe drei. Hinzu kommen Bezahlungen nach Stufe eins für seine Beirats-Tätigkeit in der Berliner Spielbank. Ferner gibt Steffel rund 20 Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften an.

Der SPD-Abgeordnete Sigmar Gabriel gibt als Nebeneinkunft sein Amt als Parteivorsitzender der SPD an, das mit Stufe 3 bezahlt wird. Bisher haben die Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten ehrenamtlich gearbeitet, wie auch diejenigen aller anderen Parteien. Ein Sprecher der SPD sagte dem Tagesspiegel dazu: „Die Bundesvorsitzenden erhalten eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung, die Höhe dieser Entschädigung war unterschiedlich. Unterschiede waren und sind auch dadurch begründet, dass die SPD-Bundesvorsitzenden neben ihren Landtags- und Bundestagsmandaten, für die sie ebenfalls steuerpflichtige Diäten bezogen, meist noch eine andere Funktion ausübten, aus der zusätzliche eigene Einkünfte erwachsen, zum Beispiel Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsident oder Bundeskanzler.“

Was bei Parteichefs noch ungewöhnlich ist, ist eine Hierarchie-Stufe darunter die Regel. Die Generalsekretäre der Parteien, die gleichzeitig ein Bundestagsmandat haben, bekommen von ihrer Partei Geld. Während Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) monatlich mehr als 7000 Euro für ihre Funktion erhalten, bezahlen FDP und Linke schlechter. Christian Lindner (FDP) ist Stufe 2, also zwischen 3500 und 7000 Euro, Dietmar Bartsch (Linke) Stufe 1 – 1000 bis 3500 Euro. mit has