Abgeordnetenhauswahl: WASG erwägt Ausschluss des Berliner Verbandes

Frankfurt/Main/Berlin - Vorstandsmitglied Murat Cakir sagte der «Frankfurter Rundschau», der Bundesparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit am Wochenende in Ludwigshafen müsse den Berlinern signalisieren, dass ein Wahlantritt gegen die Linkspartei nicht hinnehmbar sei. Sollten die Berliner dann trotzdem an ihrem Kurs festhalten, «muss man klar und deutlich sagen, dass sich die Wege trennen».

Hintergrund des Streits ist die Entscheidung der Berliner WASG, bei der Abgeordnetenhauswahl im September gegen den Willen der Bundespartei in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten. Die Spitzen von Linkspartei und WASG haben vereinbart, dass beide Parteien bis zum Juni 2007 fusionieren sollen und bis dahin bei Wahlen nicht gegeneinander konkurrieren. Der Berliner WASG-Verband hält der in der Hauptstadt mitregierenden Linkspartei eine neoliberale Politik vor und will deshalb eigenständig zur Wahl antreten.

Der WASG-Bundesvorstand hatte den Landesverband mehrfach aufgefordert, die bereits eingereichte Wahlanzeige zurückzuziehen. Diesen Schritt selbst vorzunehmen lehnte der Vorstand aber ab, zumal es erhebliche juristische Bedenken gab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, schloss indes eine Spaltung der WASG nicht aus. Sollten sich die Delegierten des Parteitags nicht für die Rücknahme der Wahlanzeige entscheiden, «dann ist das Projekt WASG als Parteibildungsprozess mit der Linkspartei gescheitert», sagte der WASG-Politiker der «Berliner Zeitung» (Dienstag). An der Entstehung einer neuen linken Partei werde das aber nichts ändern.

Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, forderte die WASG auf, sich zu entscheiden: «Will sie eine revolutionäre Straßenkampfpartei werden, oder eine linke Partei, die die Gesellschaft verändert?», sagte Ramelow der Zeitung. (tso/dpa)