Politik: Abgeschoben ohne Vater

Bremen/Soest. Ohne Vorankündigung hat der Landkreis Soest eine Mutter mit sieben Kindern ohne den Familienvater in die Türkei abgeschoben. Ihr Bremer Anwalt spricht von einer „Überfallaktion“ und hat beim Verwaltungsgericht Arnsberg beantragt, dass die Familie nach Deutschland zurückgeführt wird. Die rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberin lebte seit fast 15 Jahren in Deutschland. Ihre Kinder sind alle hier geboren.

Nach Angaben des Anwalts brachen Vollstreckungsbeamte an einem Juni-Morgen gegen 5 Uhr 30 Uhr die Wohnungstür auf und setzten die Frau mit ihren ein- bis zwölfjährigen Kindern ins Flugzeug nach Istanbul, ohne dass sie Koffer packen und mit dem Anwalt habe telefonieren dürfen. Der Vater, seit 17 Jahren in Deutschland, durfte bleiben. Ein Sprecher der Soester Kreisverwaltung bestätigte, dass es sich um eine „unangemeldete Aktion“ gehandelt habe – „weil wir unsere Pappenheimer kennen“. „Wenn wir das vorher ankündigen, tauchen die ab und woanders wieder auf“, sagte er. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe ein solches Vorgehen bereits 1996 gebilligt.

Die Familie zählt zu jenen Flüchtlingen, die bei den Behörden als „Schein-Libanesen“ gelten: Sie gäben sich als nicht abschiebbare staatenlose Kurden aus dem Libanon aus, seien in Wirklichkeit aber Türken ohne Bleibeanspruch. Auch die Soester Familie hat sich aus Behördensicht den Aufenthalt samt Sozialhilfe durch falsche Identitäten erschwindelt. Das sei erwiesen, daher die Abschiebung. Der Mann dürfe vorerst bleiben, weil er wegen Verweigerung des türkischen Wehrdienstes seine dortige Staatsbürgerschaft verloren habe und ohne Papiere nicht abgeschoben werden könne. Dass Familien unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen und daher eigentlich nicht auseinander gerissen werden dürfen, spricht aus Behördensicht nicht gegen die Abschiebung: Der Vater könne sich bemühen, in die Türkei nachreisen zu dürfen.