Abhöraffäre: NSA spähte auch die UN aus

Der umstrittene US-Geheimdienst NSA soll auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden. Dies habe „für eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln“ gesorgt. Die Freude darüber komme in dem geheimen NSA-Dokument mit den Worten zum Ausdruck: „Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)“. Wie das Magazin weiter berichtet, soll die NSA zudem die EU bei den Vereinten Nationen auch nach deren Umzug in neue Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert haben.

Die NSA unterhalte in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern „Special Collection Service“ genannt und oft ohne das Wissen des Gastlandes betrieben werde. Einen

entsprechenden Lauschposten soll die NSA demnach in Frankfurt, einen weiteren in Wien unterhalten. Die Existenz der Lausch-Einheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten. Wenn sie bekannt würden, würde das „den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen“, zitierte „Der Spiegel“ aus einem NSA-Dokument.

UN-Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollen, gaben sich nicht erstaunt über die mögliche Spionage der NSA bei den Vereinten Nationen. „Es wäre eher überraschend, wenn die Amerikaner die UN nicht ausspionieren würden“, erklärte ein Vertreter einer westlichen Regierung.

Bereits vor neun Jahren hatten die Vereinten Nationen bestätigt, dass Arbeiter in einem UN-Saal im Genfer Völkerbundpalast versteckte Wanzen gefunden hatten. Die Apparatur stammte aus Osteuropa.

Dem „Spiegel“ zufolge geht aus den Dokumenten Snowdens zudem hervor, dass die Vertretung der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen auch nach deren Umzug in neue Räume im September 2012 ausspioniert worden sei. Die Unterlagen enthielten demnach Lagepläne inklusive IT-Infrastruktur und Serversystem der auf den Codenamen „Apalachee“ getauften EU-Mission. Die europäische Dependance in Washington sei intern „Magothy“ genannt worden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte angesichts der neuen Enthüllungen, den Datenschutz zu einem zentralen Bestandteil der Gespräche zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen zu machen. Bei den Gesprächen müsse die EU „das Thema Datenschutz ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Sollte sich eine Ausspähung der EU-Vertretung in New York auch nach deren Umzug im September 2012 durch den US-Geheimdienst NSA bewahrheiten, „wäre das eine Frechheit“. „Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gerät offensichtlich immer mehr in eine gefährliche Schieflage“, sagte er weiter.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich wegen der Spähaffäre für eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aus. „Ich würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis ich von den Amerikanern weiß, ob deutsche Regierungsstellen und ob auch europäische Einrichtungen verwanzt sind und abgehört werden“, sagte Steinbrück am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er würde auch gerne wissen, ob die USA „wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen“. (mit dpa/AFP)