Abhöraffäre: US-Senator Paul verklagt Obama wegen NSA-Spionage

US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen der NSA-Affäre mit einer Klage konfrontiert. Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelte Senator Rand Paul reichte am Mittwoch Sammelklage gegen Obama ein. Er handele im Namen „von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat“, sagte Paul in Washington. Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA weitflächig betriebene Abgreifen von Telefondaten in den USA zu beenden. Die bestehenden Datenbestände müssten vernichtet werden. Der Senator und eine konservative Organisation erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage mehr als 380 000 Menschen, die „daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden“, sagte Paul am Mittwoch in Washington.

Paul: Sammeln von Anrufdaten verstößt gegen Verfassung

Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot „unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen“ im vierten Verfassungszusatz. Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche.Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.

Neben Obama werden in der Klageschrift auch hochrangige Mitglieder der US-Geheimdienste genannt, darunter NSA-Chef Keith Alexander. Ein Regierungssprecher erklärte, man gehe davon aus, dass das Überwachungsprogramm rechtmäßig sei.

Paul: Protest gegen NSA-Spionage wächst in den USA

"Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefasst werden“, sagte Paul vor Journalisten in Washington. Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand demonstrativ ein Handy. Paul steht der extrem konservativen Tea Party nahe.

Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen ab. Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Obama hatte die Arbeit der Geheimdienste ausführlich überprüfen lassen. Eine Expertenkommission hatte im Dezember 46 Vorschläge gemacht, denen er aber nur teilweise folgte. Ins Rollen gebracht hatte die Debatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der ins Asyl nach Russland geflüchtet ist. Nach einem Bericht der Zeitung „Guardian“ kann die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. (AFP/dpa/Reuters)