Politik: Absage an das kommunistische Paradies - Sachsens PDS-Chef Porsch gibt sich als Reformer

Der sächsische PDS-Landeschef Peter Porsch bringt seinen Landesverband konsequent auf Reformkurs. Dabei mutet er seinen Genossen eine ganze Menge zu. Begonnen hatte es im Februar, als der Finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ronald Weckesser (PDS), unter dem Stichwort "schuldenfreier Sozialismus" mit Billigung Porschs einen neuen finanzpolitischen Kurs der PDS verkündete. Danach soll in der Haushaltsdebatte der vorgegebene finanzielle Rahmen akzeptiert werden. Einer weiteren Neuverschuldung des Freistaates, auch zu Gunsten sozialer Projekte, wird eine Absage erteilt.

Anfang April verkündete Porsch "unbeschadet der Wirren in der Bundespartei", wie es hieß, den Kurs der Fraktion bis zum Ende der Legislatur, der mit dem Wort "Sachpolitik" umrissen wird. Die Zeit der PDS als "eine Art parlamentarische Mahnwache für soziale Gerechtigkeit" sei vorbei, erklärte Porsch, ebenso der nackte Überlebenskampf zur "Rettung sozialistischer Ideen trotz des ökonomischen und geistigen Trümmerhaufens, den uns die DDR hinterlassen hat".

Zu Ostern gab der Parteichef den Genossen seine Botschaft mit auf den Weg. Ihm sei das christliche Paradies wesentlich sympathischer als das kommunistische, bekannte Porsch augenzwinkernd. Das christliche Paradies sei im Jenseits angesiedelt. Somit habe er noch eine realistische Chance es zu erreichen, wenn es das wirklich geben würde. Das kommunistische Paradies hingegen sei für eine ferne Zukunft auf Erden versprochen, die er ohnehin nicht mehr erleben werde.

Was Porsch damit ausdrücken will, dürften große Teile der Parteimitglieder als eine Entlaubungsaktion ihrer geistigen Landschaft empfinden, die durch kommunistische Ideologie geprägt ist. Ob es nun heiße, die freie Entfaltung des Einzelnen sei die Voraussetzung für die freie Entfaltung aller oder liebe deinen Nächsten, Porsch will da keinen Unterschied mehr erkennen. Wichtig sei, wie die PDS hier und heute mit den Nöten der Menschen umgehe. Das könne nicht im "Kommunistischen Manifest" nachgeschlagen werden. Die PDS sei eine ganz normale politische Partei geworden. Diese Rolle müsse akzeptiert werden.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, legte der Landesvorsitzende nach, als er sich gegen einen "Demonstrationstourismus" wegen der NPD-Aufmärsche in Grimma und Dresden aussprach. Er beklagt vielmehr, dass sich der gesamte Antifaschismus in der Defensive befinde. "Die einen rennen mit ihren Demos hinter den Nazis her, die anderen wehren sich erst, wenn Nazis in ihre Stadt eindringen." Der Widerstand gegen Rechts müsse aber aus der Mitte der Gesellschaft kommen. "Wenn ich diese Debatte entfache, bekomme ich Feuer von allen Seiten, weil ich Rituale angreife, denn viele der Demonstranten halten sich für Helden."

Andererseits ist sich Landeschef Peter Porsch nicht sicher, ob Ausländerfeindlichkeit und Angst vor Fremden sowie Ablehnung von ausländischer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, nicht auch in der PDS mehrheitsfähig sei. Er ist dennoch davon überzeugt, dass Ausländerfeindlichkeit in seiner Partei keine Chance habe. Das gehöre zu den unaufgebbaren Prinzipien der Partei, unabhängig von jeder Mehrheitsbildung. Irgendwie, sagt Porsch, sind wir doch alle irgendwie Prinzipienreiter. Deshalb werde die PDS letztlich doch noch lange eine andere Partei bleiben.

Ralf Hübner