Absage an die USA und Russland : China will nicht an Abrüstungsgesprächen teilnehmen

Die USA und Russland sprechen bald wieder über eine atomare Abrüstungsvereinbarung. China schlägt die Einladung zu einem Dreiertreffen aus.

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Juni 2019 in Osaka
Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump am Juni 2019 in OsakaFoto: Reuters/Kevin Lamarque

China hat einer Teilnahme an den Abrüstungsgesprächen der USA und Russlands eine Absage erteilt. Wie die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, nach Angaben der Staatsmedien vom Mittwoch sagte, habe China schon wiederholt gesagt, „dass es nicht die Absicht hat, an sogenannten dreiseitigen Rüstungskontrollgesprächen mit den USA und Russland teilzunehmen“.

Das Weiße Haus versuche, China in die Verlängerung des New-Start-Vertrages zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu ziehen, sagte die Sprecherin. Die USA hätten sich schon aus mehreren anderen Rüstungskontrollabkommen zurückgezogen und wollten mit dem Hinweis auf China nur von ihren eigenen Verpflichtungen ablenken.

US-Präsident Donald Trump möchte China in eine neue Version des Start-Vertrags einbeziehen. Das Atomarsenal der Volksrepublik wächst, ist aber immer noch deutlich kleiner als das der Vereinigten Staaten und Russlands.

US-Unterhändler Marshall Billingslea appellierte an die chinesische Regierung, ihre Haltung zu überdenken. In Wien warte ein „Sitz für China“, twitterte er.

Russland und die USA wollen am 22. Juni bei Gesprächen auf Ebene der Außenministerien in Wien über eine mögliche neue atomare Abrüstungsvereinbarung sprechen. China wurde auch eingeladen, obwohl es nicht Teil des New-Start-Vertrages ist, der am 5. Februar 2021 ausläuft. Er sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

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Trump hatte zuletzt den Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag Open Skies angekündigt. Der Vollzug des Ausstiegs ist aber erst nach einem halben Jahr möglich. Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen erlaubt den 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl von kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.

Die USA sind verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt. Washington vermutet dort atomare Mittelstreckenraketen. Im vergangenen Jahr waren die Vereinigten Staaten bereits aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland über nukleare Mittelstreckensysteme ausgestiegen. Die Trump-Regierung wirft Moskau vor, durch neue Marschflugkörper gegen diesen Vertrag von 1987 verstoßen zu haben. (dpa, AFP)

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