Abschaffung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder: Erfurter OB Andreas Bausewein in der Kritik

Der Erfurter Oberbürgermeister und Thüringer Landeschef der SPD Andreas Bausewein will die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern aussetzen lassen. Das solle solange gelten, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei, schreibt Bausewein in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.

"Die zunehmende Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge stellt eine außerordentliche Belastung insbesondere für die aufnehmenden Kommunen dar. Fest steht: Wir stoßen mit dieser Aufgabe nicht nur an unsere Grenzen, wir haben sie bereits überschritten", heißt es in dem Brief. Er wolle verhindern, das es ein weiteres Heidenau gebe. Nach geltendem Recht würden alle schulpflichtigen Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult, so Bausewein. In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrsche ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisten. „Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt.“ Bei gleichbleibenden hohen Flüchtlingszahlen müsse deswegen über den Bau zusätzlicher Schulen nachgedacht werden.

Die Aufhebung der Schulpflicht für Kinder aus mutmaßlich sicheren Herkunftsstaaten ist aber nicht die einzige von Bausewein erhobene Forderung. Er spricht sich auch für eine schnellere Abschiebung derjenigen aus, die kein Asyl bekommen werden. Außerdem fordert er mehr Geld für Dolmetscher und Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte.

Der Brief stößt auf heftige Kritik. Auf Twitter ist #Bausewein Nummer eins in den deutschen Trends. Die Kritik wird zum Teil kreativ verpackt. Einer der besonders häufig verbreiteten Tweets ist zum Beispiel ein abgeändertes Wahlplakat:

Der Grüne Volker Beck fordert: "Gibt dem #Bausewein mal jmd ein Exemplar des UN-Zivilpakts? #schulpflicht #RechtAufBildung". Der Sozialdemokrat Frank Schwabe könne viele Forderungen Bauseweins zwar nachvollziehen, die zur Einschulung halte er aber für falsch. Lob kommt von der CDU. Philip Lengsfeld schreibt auf Twitter: "Forderungen von OB Erfurt, LV SPD Th #Bausewein sehr bedenkenswert. In gr Teilen absolut richtig, aber völlig inkompatibel mit R2G-Politik!" (dpa/Tsp)