Abschiebungen nach Afghanistan: „Ein Verstoß gegen die Menschenrechte“

Dem Jahresbericht der afghanischen UN-Mission UNAMA zufolge war es der tödlichste Vorfall in Afghanistan im Jahr 2017. Am 31. Mai explodierte im morgendlichen Berufsverkehr von Kabul eine Bombe. Terroristen hatten sie in einem Wassertank versteckt und in das Botschaftsviertel der Stadt gebracht. 160 Menschen starben, mehr als 400 wurden nach Angaben der afghanischen Regierung verletzt. Bei dem Sprengstoffanschlag wurden Teile der deutschen Botschaft zerstört, ein angestellter Wachmann kam ums Leben.

In der Folge wurden Abschiebungen nach Afghanistan eingeschränkt. Die deutsche Botschaft sei nicht voll einsatzfähig, erklärte die Bundesregierung im Juni 2016. Man werde deshalb nur terroristische Gefährder, Straftäter und Menschen, die sich der Identitätsfeststellung verweigern, aus Deutschland nach Afghanistan abschieben - bis ein neuer Lagebericht über das Land vorliege.

Der lange erwartete Bericht wurde Anfang Juni dieses Jahres mit einigen Monaten Verspätung vorgelegt. Das nichtöffentliche Dokument zeige „qualitativ ein ähnliches Bild (…) wie der Bericht, den wir vorher hatten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Regierungsbefragung und erklärte, „dass die Beschränkungen bei Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr gelten“ müssten. Auf der Grundlage des neuen Berichtes sollen abgelehnte Asylbewerber also wieder nach Afghanistan abgeschoben werden.

Mehr als 10.000 tote oder verletzte Zivilisten

Menschenrechtler kritisieren diese Schlussfolgerung der Kanzlerin. „Man muss den neuen Lagebericht bewusst sehr verkürzt lesen und einzelne Sätze aus dem Zusammenhang nehmen, um zu dem Schluss zu kommen, dass Abschiebungen nach Afghanistan menschenrechtlich vertretbar sind“, sagt Anika Becher, Asienexpertin bei Amnesty International in Deutschland, gegenüber dem Tagesspiegel. „Die Sicherheitslage im Land hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. Abschiebungen nach Afghanistan sind völkerrechtswidrig und verstoßen gegen die Menschenrechte“, betont sie und verweist auf die Zahlen der UN-Mission UNAMA.

Danach war 2017 das vierte Jahr in Folge, in dem der Krieg in Afghanistan mehr als 10.000 tote oder verletzte Zivilisten forderte. „Auch in Kabul sind Menschen immer wieder Opfer von gezielten Anschlägen auf Zivilisten“, so Becher. Sie nennt die Rückführungspläne der Bundesregierung „hanebüchen“ und fordert einen allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Befürworter von Rückführungen in das asiatische Land argumentieren, dass nicht im gesamten Land Krieg herrsche. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es in Afghanistan verhältnismäßig sichere Gebiete gibt, in die abgeschoben werden kann, und wo helfende Hände beim Aufbau des Landes dringend gebraucht werden“, sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. „Daher kann ich die Länder nur ermutigen, Abschiebungen nach Afghanistan über die Rückführung von Straftätern hinaus auch regulär wieder durchzuführen.“

Schon vor den Einschränkungen des vergangenen Jahres waren nur Männer von den Sammelabschiebungen nach Afghanistan betroffen. Familien und Kinder waren ausgenommen. Die Entscheidung der Bundesregierung, wieder uneingeschränkt nach Afghanistan abzuschieben, betrifft die afghanischen Asylantragssteller, die keinen Schutzstatus in Deutschland erhalten haben und daher nur „geduldet“ werden. Sie müssen von nun an erneut damit rechnen, abgeschoben zu werden, sobald individuelle Hindernisse, wie fehlende Ausweispapiere oder eine Erkrankung ausgeräumt sind.

Sichere Gebiete seien eine Illusion

„Wir erleben, dass seit einigen Jahren immer weniger Afghanen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt werden“, sagt Menschenrechtlerin Becher. Die Quoten entwickelten sich konträr zur Menschenrechtslage in Afghanistan, so die Expertin. Wurden 2016 noch 78 Prozent aller Afghanen in Deutschland Schutz gewährt, waren es 2016 nur noch 61 Prozent. Im vergangenen Jahr sank die bereinigte Schutzquote auf 47 Prozent.

Das Bundesamt begründet seine Ablehnungen von afghanischen Asylbewerbern immer wieder damit, dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe und so „inländische Fluchtalternativen“ existierten. Becher hält dagegen: „Eine Unterscheidung in sogenannte sichere und unsichere Gebiete in Afghanistan bleibt schlichtweg eine Illusion. In keiner Region kann davon ausgegangen werden, dass die Menschen dort dauerhaft sicher sind.“

Es gebe zwar einige Gebiete, wo weniger Kampfhandlungen stattfinden, erklärt die Expertin von Amnesty International. „Aber erstens ist aufgrund der desaströsen humanitären Lage nicht sichergestellt, dass mögliche Rückkehrer für ihr Überleben sorgen können, und zweitens sind diese Regionen nicht sicher zu erreichen. An den Verbindungsstraßen gibt es gefährliche Checkpoints, wo immer wieder Reisende entführt und hingerichtet werden“, betont sie. „Nicht ohne Grund nennen die Afghanen diese Straßen auch ‚Straßen des Todes‘.“

CDU/CSU-Innenminister planen reguläre Abschiebungen

In Afghanistan herrscht ein Krieg zwischen der Regierung und terroristischen Regierungsgegnern wie den Taliban. Beide Seiten sind laut der UN für Morde an Zivilisten verantwortlich. Die Menschenrechtslage gilt unter Beobachtern als desolat. Besonders Frauen und Mädchen leiden unter Diskriminierung und Gewalt, Personengruppen wie Menschenrechtler oder Journalisten werden verfolgt. „Jede Person, die wir sprachen, lebte in der Angst, dass Angehörige beim nächsten Anschlag sterben oder verletzt werden könnten“, berichtet die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rigths Watch, die in dem Bericht „No safe place“ ein düsteres Bild von Afghanistan zeichnet.

Die Bundesländer, die für die Rückführungen zuständig sind, reagieren gegenüber dem Tagesspiegel unterschiedlich auf die Ankündigung der Bundesregierung. Nach Angaben des Berliner Innensenats haben sich die SPD-Innenminister der Länder darauf geeinigt, auch weiterhin ausschließlich Gewalttäter oder Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Aus Sicht der Innenminister von CDU und CSU sind Abschiebungen dagegen für alle ausreisepflichtigen Afghanen künftig möglich und beabsichtigt. Unter anderem Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, möchte künftig auch Alleinreisende abschieben.  

Paul Nachtwey