Abschiebungen nach Syrien : Innenminister wollen Schwerkriminelle loswerden

Der Stopp von Abschiebungen nach Syrien wird um ein halbes Jahr verlängert. Danach werden womöglich zumindest gefährliche Straftäter zurückgeschickt.

Der Gefängnistrakt des Polizeipräsidiums Bremen
Der Gefängnistrakt des Polizeipräsidiums BremenFoto: dpa/Mohssen Assanimoghaddam

Der Stopp von Abschiebungen nach Syrien wird um ein halbes Jahr bis zum Juni 2020 verlängert. Darauf hat sich am Donnerstag die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer Herbsttagung in Lübeck verständigt.

Die Minister vereinbarten allerdings, die Bundesregierung solle bis zum nächsten Treffen der IMK im Juni prüfen, ob Kriminelle abgeschoben werden können, die schwere Straftaten begangen haben.

Der diesjährige Vorsitzende der IMK, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), hatte zunächst verkündet, beim Abschiebestopp gebe es eine „Ausnahme von schweren Straftaten“. Das dementierten Teilnehmer des Treffens im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es bleibe bei einem lückenlosen Abschiebestopp.

SPD-Minister wollte ein Jahr Abschiebstopp

Das Auswärtige Amt soll nun bis Juni einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in Syrien erstellen. Der jüngste Report wurde im Dezember vorgelegt. Daraus geht hervor, dass keine Region im Bürgerkriegsland sicher genug erscheint, um dorthin ausreisepflichtige Zuwanderer abzuschieben.

Die von der SPD gestellten Innenminister sprachen sich bei der IMK-Tagung sogar für einen Abschiebestopp von einem Jahr aus. Die Ressortchefs aus der Union halten jedoch sechs Monate für ausreichend und setzten sich durch.

In Berlin festgenommener Syrer als Beispiel

Als Beispiel für Syrer, die schwere Straftaten begangen haben und womöglich ab dem zweiten Halbjahr 2020 abgeschoben werden können, nannten IMK-Kreise den Fall eines Terrorverdächtigen in Berlin. Im November hatte die Spezialeinheit GSG 9 im Stadtteil Schöneberg den Syrer Abdullah H. festgenommen und einen Anschlag verhindert. Der Islamist wollte nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft möglichst viele Menschen töten und verletzen.

Abdullah H. hatte sich Chemikalien zur Herstellung des hochexplosiven Sprengstoffs TATP beschafft. In einer Chatgruppe sprachen er und weitere Anhänger der Terrormiliz IS über die Herstellung von Bomben und Waffen. In Berlin gibt es mehr als 20 Syrer, die mit schweren Straftaten aufgefallen sind.

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