Abschlusskundgebungen: Kampf um die Unentschiedenen

Berlin - Einen Tag vor der Bundestagswahl haben die Spitzenkandidaten der großen Parteien noch einmal versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren und Unentschiedene für sich zu gewinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei der Abschlusskundgebung der CDU in Berlin von einer „Weichenstellung für Deutschland“ und rief zum Wahlkampf bis zur letzten Minute auf. Deutschland könne sich keine Experimente leisten und brauche stabile Verhältnisse. In Dresden appellierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an die Wähler, Schwarz- Gelb zu verhindern und warnte vor „sozialem Kahlschlag“. Der Wahlausgang sei völlig offen, betonte er, die SPD habe sich ihre Moral nicht rauben lassen. Demoskopen gehen von bis zu 40 Prozent noch unentschlossenen Wählern aus.

62,2 Millionen Bürger sind an diesem Sonntag zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. Den Umfragen zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gute Chancen, im Amt zu bleiben. Offen ist allerdings, ob ihr dies mit der FDP oder in einer erneuten großen Koalition mit der SPD gelingt. Andere Konstellationen gelten als unwahrscheinlich. Schwarz- Gelb-Grün wurde bereits von den Grünen ausgeschlossen, einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen erteilte FDP-Chef Guido Westerwelle beim Wahlkampfabschluss der Liberalen in Köln erneut eine Absage, einem rot-roten Bündnis verweigert sich die SPD-Spitze.

Insgesamt bewerben sich um die rund 600 Bundestags-Sitze mehr als 3500 Kandidaten aus 28 Parteien. Zudem werden am Sonntag zwei neue Landtage gewählt. In Schleswig-Holstein entscheidet sich, ob Peter Harry Carstensen (CDU) Ministerpräsident bleibt oder von SPD- Herausforderer Ralf Stegner abgelöst wird. In Brandenburg gilt SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck als klarer Favorit.

Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, sei politische Stabilität vonnöten, betonte die Kanzlerin bei ihrer Rede in Berlin, wenige Stunden nach ihrer Rückkehr vom Weltfinanzgipfel in Pittsburgh. Diese Stabilität gebe es nur mit einer schwarz-gelben Koalition. Allerdings müsse die Union darin auch stark genug sein, sagte Merkel und warnte ihre Anhänger vor „taktischen Spielchen“. Die Union benötige beide Stimmen, weil sie als einzige verbliebene Volkspartei für soziale Marktwirtschaft stehe und „weil nur wir die Mitte der Gesellschaft verkörpern“.

Deutschland brauche die Führungskraft Merkels, betonte CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Wahlkampfveranstaltung in München. „Die Zeichen stehen auf Sieg, und wir werden gewinnen.“

Steinmeier warf Merkel mangelnden Gestaltungswillen vor. Es sei nur die SPD gewesen, die in den vergangenen Monaten Vorschläge zur Bewältigung der Wirtschaftskrise gemacht habe, sagte er in Dresden. Aus der Union seien keine Ideen gekommen. „Wer nicht gestalten will, muss auch nicht regieren wollen.“ Mit einer schwarz-gelben Regierung werde es Steuersenkungen für wenige Wohlhabende geben, warnte Steinmeier. Gleichzeitig sei aber eine Mehrwertsteuererhöhung zu erwarten, die alle träfe.

Bundespräsident Horst Köhler rief die Bürger zur Stimmabgabe auf. Zur Wahl zu gehen bedeute, dafür zu sorgen, „dass die Wahl im Ergebnis wirklich den Willen des Volkes ausdrückt“, betonte er. Auch Merkel sprach von dem „wunderbaren Recht, wählen zu dürfen“ und mahnte, es zu nutzen.

Der Berliner Sozialhistoriker Paul Nolte kritisierte das Fehlen inhaltlicher Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf. „Es war eher ein diffuses Werben um Vertrauen“, sagte der Gesellschaftswissenschaftler dem Tagesspiegel am Sonntag. mit clk/hmt