Politik: Abstecken der Positionen

Washington/Jerusalem - US-Präsident Barack Obama und der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stecken ihre unterschiedlichen Positionen im Nahost-Konflikt ab. Bei einem ersten Treffen der beiden Politiker am Montag in Washington standen vor allem das strittige Thema eines Palästinenserstaates sowie das iranische Atomprogramm auf der Tagesordnung. Als entscheidende Frage gilt, ob die Beiden sich in zentralen Fragen näher kommen oder ob sich ihre Standpunkte verhärten. Nach einem rund zweistündigen Gespräch im Oval Office stand ein gemeinsames Mittagessen im Weißen Haus an. Am Dienstag trifft Netanjahu auch mit US- Verteidigungsminister Robert Gates und Kongressmitgliedern zusammen.

Wie die Zeitung „Jerusalem Post“ am Montag unter Berufung auf Netanjahus Sicherheitsberater Uzi Arad berichtete, will der neue rechtskonservative Premier ein öffentliches Bekenntnis zur sogenannten Zwei-Staaten-Lösung vermeiden. Dagegen hat sich Obama immer wieder für diese Strategie stark gemacht, die ein friedliches Nebeneinander Israels und eines demokratischen Palästinenserstaates vorsieht. Netanjahu beurteilt die Zwei-Staaten-Lösung aber mit deutlicher Skepsis. In Israel heißt es, während die neue US-Regierung im Friedensprozess auf das Tempo drückt, will es Netanjahu langsamer angehen lassen.

Netanjahu gehe es in Washington vor allem darum, das  Thema Iran anzusprechen, sagte Arad wenige Stunden vor Beginn des Treffens. Laut israelischen Medienberichten wolle Netanjahu von den USA erfahren, wie lange die neue Regierung das Angebot an Teheran nach einem politischen Neuanfang auch für den Fall aufrechterhalten will, dass Iran in der Atomfrage keine Bewegung zeigt. „Obama dürfte sich aber nicht auf eine solche Frist einlassen“, meint die Zeitung „Washington Post“.

Obama hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview  sein Angebot eines Neuanfangs mit der Führung in Teheran zwar bekräftigt. Zugleich machte er aber klar, dass er einen Militäreinsatz grundsätzlich nicht ausschließe. Er wolle „gegenüber dem Iran keinerlei Optionen ausschließen. Wenn es um die Sicherheit der USA geht, nehme ich keinerlei Optionen vom Tisch“, sagte Obama der Zeitschrift „Newsweek“. Er hoffe, dass der Iran die Chance nutze und internationale Normen einhalte, sagte Obama weiter. Er sei sich aber nicht sicher, ob sein Ansatz zum Erfolg führe.

Trotz der klaren Differenzen zwischen den beiden neuen Regierungen wird weder in Washington noch in Jerusalem erwartet, dass es zu einem offenen Konflikt zwischen Obama und Netanjahu kommt. „Aus verschiedenen Gründen möchten weder Obama noch Netanjahu, dass das Treffen scheitert“, zitiert die „Washington Post“ den Obama-Berater Daniel Kurtzer. Noch habe Obama habe seine Nahost-Politik nicht abschließend formuliert. Bereits Ende Mai sind weitere Gespräche mit den wichtigsten Nahost-Politikern geplant, dann kommen Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins Weiße Haus.

Derweil hat Israel zeitgleich mit Netanjahus Besuch im Weißen Haus den umstrittenen Bau und Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland fortgesetzt. Erstmals seit mehr als 26 Jahren werde eine neue Siedlung im Jordantal gebaut, teilte der Armeerundfunk am Montag mit.

Dabei handelt es sich um vorerst 20 Häuser in der Siedlung Maskiot östlich von Nablus. Darüber hinaus würden neue Wohneinheiten in der Siedlung Nokdim gebaut, wo der ultra-nationalistische Außenminister Avigdor Lieberman wohnt. Die neue US- Regierung hat in den vergangenen Wochen Israel mehrfach aufgefordert, auf den Aus- oder Neubau von Siedlungen gemäß ihrer internationalen Verpflichtungen zu verzichten.

Der Generalsekretär von Peace Now, Jariv Oppenheimer, sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Benjamin Netanjahu spricht nicht nur nicht über eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern er tut auch alles dafür, dass diese in der Zukunft nicht umgesetzt werden kann, indem er Siedlungen baut und ausbaut.“ Das Verteidigungsministerium kommentierte die Berichte zunächst nicht. dpa