Abstimmung am Freitag: Mehrheit für Euro-Rettungsschirm in der Slowakei gesichert

Die nötige Mehrheit erreicht das konservativ-liberale Regierungslager mit Hilfe der oppositionellen Sozialdemokraten Smer. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten kann der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen. Bis auf die Slowakei haben alle Partner schon grünes Licht gegeben. Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS verweigerte die Gefolgschaft. Das Votum und damit die Regierung scheiterten. Radicova führte eine Vier-Parteien-Regierung.

Eine Smer-Sprecherin sagte am Mittwoch nach Gesprächen ihres Parteichefs Robert Fico mit Vertretern des Regierungslagers, alle Seiten hätten sich auf Neuwahlen am 10. März 2012 verständigt. Fico bekommt in Meinungsumfragen konstant gute Werte und rechnet sich offensichtlich gute Chancen aus, wieder die Regierung zu übernehmen. „Unsere drei Parteien wollen zustimmen und auch die Oppositionspartei Smer-Sozialdemokratie hat das angekündigt“, sagte Bela Bugar, Chef der mitregierenden ungarisch-slowakischen Versöhnungspartei Most-Hid. Der Termin für die zweite Abstimmung stand noch nicht fest. Er sollte an diesem Donnerstag beschlossen werden.

Verlierer des Polit-Pokers ist neben Radicova Parlamentspräsident Richard Sulik, der mit seiner neoliberalen Partei SaS auf der ursprünglich gemeinsamen Ablehnung des Rettungsschirms beharrte. Sulik droht nun eine vorzeitige Abberufung als Parlamentspräsident. Radicova war am bei den Verhandlungen über die Wege aus der Krise nicht mehr dabei, obwohl ihr SDKU-Parteichef Mikulas Dzurinda noch am Dienstag der dpa erklärt hatte, die weiteren Verhandlungen zu führen „gebühre der Premierministerin“.

Es liegt nun an Staatspräsident Ivan Gasparovic, wen er mit der Übergangsregierung betraut. Er brach am Mittwoch eine Indonesienreise wegen der Regierungskrise ab, um die Regierungsbildung zu koordinieren. Wie Präsidenten-Sprecher Marek Trubac der dpa sagte, wollte Gasparovic ursprünglich bis Freitag in Indonesien bleiben. Nun werde er mit allen Parteien im Parlament Gespräche führen, um die Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung zu sondieren, sagte Trubac. Der Regierungsauftrag könne auch an jemanden gehen, der schon an der jetzigen, noch geschäftsführenden Regierung beteiligt sei.

Medien spekulierten, dass Außenminister Mikulas Dzurinda oder Fico mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnten. Das wollte der Präsidentensprecher nicht kommentieren.

Dzurinda ist Parteichef der christlich-sozialen SDKU, zu der auch Premierministerin Radicova gehört. Ficos Sozialdemokraten stellen die größte Fraktion. Zur neuerlichen EFSF-Abstimmung seien bereits informelle Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionspolitikern im Gange, hieß es aus den Fraktionen. Am Nachmittag wollte das scheidende Kabinett von Radicova zu Beratungen zusammentreffen.

„Die Regierungskoalition hat die Slowakei einer internationalen Blamage ausgesetzt, indem sie den Euro-Rettungsschirm hat scheitern lassen“, kritisierte Fico in der Nacht zum Mittwoch. „Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise (in der Eurozone) sonst nur größer werden kann.“ Radicova deutete in ihrer Rücktrittsrede am Dienstagabend an, dass es Druck wohl auch aus Deutschland gegeben habe. „Wir als kleine exportorientierte Wirtschaft sind auch davon abhängig, dass beispielsweise deutsche Firmen in unserem Land Arbeitsplätze schaffen.“ Gerade Radicova hatte zuvor stets Einflussnahme zurückgewiesen. (dpa)