Politik: Abstimmung wieder vertagt

Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül musste am Donnerstag wegen heftigen Widerstands in den eigenen Reihen die Entscheidung des Parlaments über die Stationierung amerikanischer Kampftruppen in der Türkei für einen Irak-Krieg vertagen. Der Beschluss wurde eine Stunde vor Sitzungsbeginn abgeblasen und auf kommenden Samstag verschoben. Die USA wollen rund 60 000 Soldaten über die Türkei in den Nordirak schicken.

„Wenn heute abgestimmt worden wäre, wäre vielleicht ein ,Nein’ herausgekommen“, sagte der Oppositionspolitiker Mustafa Özyürek. Gül und andere Spitzenpolitiker der Regierungspartei AKP hatten zwar tagelang versucht, die Abgeordneten ihrer Parlamentsfraktion zur Zustimmung zur Truppenstationierung zu bewegen. Doch bisher vergeblich, wie sich jetzt herausstellte.

Verhindern könne die Türkei den Irak-Krieg ohnehin nicht, argumentierte Gül. Deshalb sei es am besten, sich durch ein Abkommen mit den USA ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Zukunft des Irak und milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu sichern – auch wenn den USA im Gegenzug die Stationierung von Truppen erlaubt werden müsse. Güls Kabinett hatte den Vereinbarungen mit Washington am Montag zugestimmt, doch nach der Verfassung muss auch das Parlament zustimmen.

In den Verhandlungen mit den USA hatte die Türkei unter anderem durchgesetzt, dass ihre Armee nach dem Ende eines möglichen Krieges die Entwaffnung der Kurdengruppen im Nordirak überwachen darf. Dadurch will Ankara alle Versuche zur Gründung eines Kurdenstaats im Keim ersticken. Gül selbst zeigte sich deshalb noch am Mittwochabend überzeugt, dass er die Fraktion hinter sich gebracht habe. Dennoch scheute die Führung am Donnerstag eine Abstimmung.

Denn der Widerstand reicht bis in die Regierung hinein. Vizeministerpräsident Ertugrul Yalcinbayir kündigte sogar seinen Rücktritt für den Fall an, dass das Parlament die US-Truppenstationierung absegnet. Wichtigste Ursache der Rebellion ist die Anti- Kriegsstimmung in der Bevölkerung; über 90 Prozent der Türken sind gegen den Angriff auf ihr Nachbarland. Viele Abgeordnete sind auch der Meinung, dass die Türkei sich unter Wert an die USA verkauft habe. Die meisten Beobachter gehen aber trotzdem davon aus, dass die Truppenstationierung am Samstag letztlich vom Parlament gebilligt werden wird.