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Politik: „Abstriche bei Arbeitslosenhilfe für Ostdeutsche sind ungerecht“

Tagesspiegel-Umfrage: 42 Prozent bezeichnen Reformen als „bitter, aber notwendig“ / Kein Vertrauen mehr zu Volksparteien

Berlin Eine deutliche Mehrheit der Bürger findet es ungerecht, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Arbeitslosengeld II erhalten als die in Westdeutschland. 55,8 Prozent sagen, es sei „falsch, hier schon wieder Unterschiede zu machen“, wie eine große Umfrage unter den Tagesspiegel-Lesern ergab. 11,2 Prozent sehen darin eine „unglaubliche Ungerechtigkeit“. Nur 33 Prozent empfinden die Unterscheidung als gerecht – mit dem Argument, dass Ostdeutsche weniger Arbeitslosenversicherung gezahlt haben.

Die Arbeitsmarktreformen beurteilt eine knappe Mehrheit skeptisch. 43,7 Prozent bezweifeln, dass sich damit die Arbeitslosigkeit verringern lässt. Mit 42 Prozent gaben allerdings fast genauso viele an, die Änderungen seien „bitter, aber notwendig und richtig“. Dass es sehr viel mehr Verlierer als Gewinner der Reform geben wird, meinen 14,6 Prozent. Um ihren eigenen Arbeitsplatz machen sich die meisten keine Sorgen. 43,2 Prozent antworteten auf diese Frage mit Nein. 41,4 Prozent gaben an, sie sorgten sich manchmal. Keine Angaben hierzu wollten 15,3 Prozent machen.

Negativ äußerten sich die Befragten über die großen Volksparteien. 43,7 Prozent meinen, diese seien nicht an sachlichen Lösungen interessiert, es gehe ihnen nur um Machterhalt. 29,9 Prozent können die Parteiziele nicht mehr erkennen oder unterscheiden. Und nur 26,4 Prozent bescheinigten ihnen Problemlösungsinteresse.

Ausreichend informiert über die Veränderungen durch Hartz IV fühlen sich nur 43,1 Prozent. Eine klare Mehrheit – 56,6 Prozent – antwortete hierauf mit Nein. Die Frage, ob die Medien zur allgemeinen Verunsicherung beitragen, bejahten 28,5 Prozent. 71,3 Prozent relativieren dies jedoch. Die meisten Medien berichten in ihren Augen sachlich und objektiv. Tsp

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