Abtreibungs-Werbeverbot: Dobrindt kritisiert SPD-Ultimatum zu Paragraf 219a

Die Unionsfraktion im Bundestag hat im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche die von der SPD gesetzte Frist bis Herbst kritisiert. Es sei "nicht akzeptabel", im Streit um den Paragrafen 219a Forderungen nachzuschieben, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Der Hinweis der SPD, sich in Einzelfällen andere Partner für eine Zusammenarbeit im Bundestag zu suchen, sei eine "Drohung, die man zwingend unterlassen sollte".

"Eine stabile Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie Meinungsverschiedenheiten intern klärt, und nicht mit einer offenen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Dritten kokettiert", mahnte Dobrindt die Sozialdemokraten, und fügte hinzu: "Man sollte sich nicht zu oft nach anderen Partnern umschauen."

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärt, es sei „kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung, sich öffentlich Fristen zu setzen“. Man wolle einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung zum Thema abwarten - daran halte sich die Union.

Dobrindt hofft auf Nahles' "Durchschlagskraft"

Der SPD-Vorstand beschloss nach dem Wiesbadener Parteitag, beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden wird. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.

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Nach dem SPD-Parteitag, bei dem Fraktionschefin Andrea Nahles am Sonntag mit mageren 66 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden war, appellierte Grosse-Brömer an den Koalitionspartner, die Zusammenarbeit in der Koalition nicht zu gefährden. Es sei wichtig, dass die Zerrissenheit der Sozialdemokraten nicht in die SPD-Fraktion übertragen werde. Nahles habe nun angesichts der vor der Koalition stehenden Herausforderungen die Aufgabe, ihre Fraktion zusammenzuhalten. Er hoffe nicht, dass durch Probleme in der SPD die Zusammenarbeit in der Koalition in irgendeiner Form gefährdet werde.

Dobrindt äußerte mit Blick auf die Wahl von Nahles die Erwartung, dass diese die "Durchschlagskraft" habe, um die Partei neu zu ordnen. Dies erfordere "ein hohes Maß an Reformbereitschaft bei der SPD und den festen Willen, alte Zöpfe abzuschneiden und die Dauertherapiestunden zu beenden", setzte Dobrindt hinzu.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder wies die von der SPD gesetzte Frist als inakzeptabel zurück. "Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben", sagte Kauder der "Rheinischen Post".

Katarina Barley erarbeitet Gesetzentwurf

Die FDP will den Strafrechtsparagrafen 219a ändern und ausschließlich aggressive Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellen, neutrale Informationen für betroffene Frauen aber nicht. Linke und Grüne wollen das Verbot am liebsten vollkommen abschaffen. Es gäbe daher im Bundestag eine Mehrheit gegen die Union in dieser Frage.

„Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im Bundestag. „Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.“ Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. „Wir sind bereit." Paragraf 219a werde nicht mehr gebraucht, sagte sie. Es gehe aber darum, die Situation „ganz real zu verbessern“, und man stehe für Gespräche zur Verfügung.

In der Koalition ist vereinbart, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Barley befürwortet eine Änderung des Paragrafen 219a. "Es geht nicht um Werbung, es geht um Information", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Ärzte, die Abtreibungen vornähmen, müssten auch informieren dürfen. Die Mediziner bräuchten Rechtssicherheit.

Eine Zusammenarbeit der SPD mit der Opposition in dieser Frage würde die große Koalition schwer belasten. Die Sozialdemokraten hatten ihren Eintritt in die Regierung mit der Ankündigung verbunden, sich stärker in Abgrenzung zur Union profilieren zu wollen. (dpa/AFP)