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Abweisung bedürftiger Ausländer : Dobrindt widerspricht Merkel und zeigt Verständnis für Essener Tafel

Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Deutsche neu in die Kartei auf. "Das ist nicht gut", sagt die Bundeskanzlerin - CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält die Entscheidung für "nachvollziehbar".

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, auf einer Pressekonferenz in München.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, auf einer Pressekonferenz in München.Foto: dpa/Matthias Balk

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von der Entscheidung der Essener Tafel, bis auf weiteres nur noch Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen aufzunehmen. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“, sagte Merkel am Montag in einem RTL-Interview. Aber die Entscheidung der Ehrenamtlichen in Essen zeige auch „den Druck, den es gibt“, und wie viele Bedürftige auf Lebensmittelspenden angewiesen seien.

Die Essener Tafel vergibt neue Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln seit dem 10. Januar vorübergehend nur noch an Bürger mit deutschem Ausweis. Begründet wird dies mit einem angeblich zu hohen Anteil an Ausländern, weshalb sich etwa viele ältere Menschen nicht mehr wohlfühlten und das Hilfsangebot nicht mehr wahrnähmen. An dem Vorgehen der Tafel hatte es massive Kritik gegeben. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Tafeln, Jochen Brühl, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Für Tafeln zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte am Dienstag Verständnis für das umstrittene Vorgehen der Essener Tafel-Verantwortlichen. Er habe mit dem Vorsitzenden der Essener Tafel, Jörg Sartor, telefoniert, sagte Dobrindt in Berlin. Die Sichtweise der Essener Helfer erscheine ihm "nachvollziehbar". Die Situation bei der Lebensmittelausgabe in Essen zeige, "dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat". Es gebe ähnliche Probleme in anderen Regionen, habe eine Debatte in der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Montagabend ergeben, sagte Dobrindt.

Vereinsvorstand kommt zu Krisensitzung zusammen

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, verteidigte die Tafel hingegen. "Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel!", schrieb sie bei Facebook. "Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter."

An diesem Dienstag trifft sich der Vereinsvorstand der Essener Tafel zu einer Krisensitzung. Nähere Angaben zu den Inhalten machte der Vorsitzende Jörg Sartor am Montag nicht. Beobachter gehen davon aus, dass der Vorstand über alternative Regulierungsmöglichkeiten bei der Essensausgabe berät.

Nach dpa-Informationen wollen an der Sitzung auch Vertreter des Landesverbandes und des Bundesverbandes der Tafeln teilnehmen. Sartor ist selbst einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, wo es insgesamt 170 Tafeln gibt, die Lebensmittel sammeln und an Bedürftige weitergeben.

Tafel-Chef Sartor wehrt sich: "Sind nicht ausländerfeindlich"

In einem Interview der „Bild“-Zeitung verteidigte Sartor die Entscheidung: Kunden wie ältere Frauen hätten sich nicht mehr wohlgefühlt, weil es ein Ungleichgewicht gebe. Viele Migranten würden sich anders benehmen. „Die Anstellmentalität ist häufig nicht so da, die Erwartungshaltung ist höher. Es ist so, dass viele meinen, wir wären verpflichtet, Lebensmittel auszugeben, wir wären eine staatliche Einrichtung. Sind wir aber nicht“, betonte er. „Es ist ja nicht so, dass sich nur unsere Kunden nicht mehr wohlgefühlt haben, sondern auch unsere Mitarbeiter.“ Zugleich zeigte sich Sartor frustriert. „Es hat mir hier immer Spaß gemacht. Aber ich habe keinen Bock mehr, man verliert einfach die Lust. Ich bin kurz davor, hinzuschmeißen.“

Der „WAZ“ sagte Sartor: „Wenn uns einer vorwirft, wir wären ausländerfeindlich oder rechtsradikal oder rassistisch - mit Verlaub gesagt, der hat sie nicht mehr alle auf dem Zaun.“ Aber die Realität werde ja gar nicht richtig dargestellt. „Es wird von Schubsen, Schieben und Hauen gesprochen. Das Schubsen, Drängeln, der 'böse Ausländer' - darum ging es nicht, das ist gar nicht das Problem.“

Am Wochenende hatten Unbekannte Türen und Fahrzeuge des Vereins mit Parolen wie „Nazis“ beschmiert. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der Debatte um den Aufnahmestopp. (Tsp, dpa, Reuters)

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