Abwicklung von Pleitebanken: EU-Parlamentarier gegen zwischenstaatlichen Vertrag

Bis Anfang März soll nach dem Willen der 28 EU-Mitgliedstaaten ein neuer internationaler Vertrag formuliert sein, in dem die Details für einen milliardenschweren Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken geregelt sind. Am Donnerstag trafen sich zu diesem Zweck erstmals hohe Beamte aus den Mitgliedstaaten in Brüssel. Doch das Verfahren ruft grundsätzlichen Widerspruch aus dem Europaparlament hervor: Parteiübergreifend kritisieren EU-Abgeordnete, dass das Europaparlament an den Verhandlungen über den zwischenstaatlichen Vertrag nicht gleichberechtigt teilnimmt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte dem Tagesspiegel, das Europaparlament sei in der Frage des Bankenabwicklungsfonds „auf den Beobachterstatus zurückgestuft“ worden. Die Mitgliedstaaten hatten dies Verfahren vor allem auf den Wunsch Deutschlands gewählt, da die Bundesregierung dadurch möglichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bankenabwicklungsfonds aus dem Weg gehen will. Giegold hält dies aber für eine unnötige Vorsichtsmaßnahme: Laut einem Rechtsgutachten des Bundestages sei es möglich, das Europaparlament in die Verhandlungen über den Bankenabwicklungsfonds auf Augenhöhe einzubeziehen, sagte der Grünen-Abgeordnete.

EU-Abgeordneter Giegold hält Verfahren für rechtlich nicht geboten

Diese Auffassung wird unter anderem von den Konservativen geteilt, die die größte Fraktion im Europaparlament stellen. Nach der in Brüssel herrschenden Rechtsauffassung sei es nicht zwingend erforderlich, das Europaparlament bei den Verhandlungen über den Bankenabwicklungsfonds außen vor zu lassen, sagte Corien Wortmann-Kool, die niederländische Vize-Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, dem Tagesspiegel. Wortmann-Kool sprach sich einer gemeinsamen Erklärung mit Giegold und weiteren Europaabgeordneten aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Liberalen dafür aus, dass Finanzinstitute bei einer möglichen Abwicklung von Pleitebanken unabhängig von ihrem Standort in der EU gleich behandelt werden müssten. Beim Bankenabwicklungsfonds handelt es sich um einen Topf mit einem Volumen bis zu 55 Milliarden Euro, den die Geldhäuser – und nicht die Steuerzahler – innerhalb von zehn Jahren füllen sollen. Der Fonds soll bei der Abwicklung maroder Finanzinstitute zum Zuge kommen. Dabei wird es in dem Geldtopf zunächst noch nationale Kammern für jeden Mitgliedstaat geben, aus denen in einem Jahrzehnt ein Gemeinschaftsfonds werden soll. Die genaue Ausgestaltung soll nun in dem internationalen Vertrag festgelegt werden.