Ägypten: Anwalt: Justiz erlaubt Freilassung Mubaraks

Die Staatsanwaltschaft in Ägypten hat nach Angaben eines Anwalts der Freilassung des früheren Staatschefs Husni Mubarak zugestimmt. Das gab der Anwalt des 88-Jährigen am Montag bekannt. Der im Februar 2011 gestürzte Mubarak war Anfang März im letzten gegen ihn geführten Strafverfahren vom Obersten Berufungsgericht freigesprochen worden. Damit ist kein Verfahren mehr gegen den früheren Langzeit-Herrscher anhängig.

"Er kann nach Hause, wenn die Ärzte beschließen, dass er dazu in der Lage ist", sagte der Anwalt Farid al Deeb. Mubarak wird in einem Militärkrankenhaus in Kairo festgehalten. Der Anwalt sagte, Mubarak werde nicht das Recht haben, Ägypten zu verlassen.

Seit seinem Sturz vor sechs Jahren hat Mubarak die meiste Zeit im Militärkrankenhaus verbracht. Während dieser Zeit wurden mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Inzwischen wurden auch die meisten Vorwürfe gegen Mitglieder von Mubaraks damaliger Regierung fallengelassen.

Das kommt vermutlich nicht von ungefähr. Experten wie Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik gehen davon aus, dass der heutige Staatschef, Abdel Fattah al Sisi, versucht, seine Macht weiter zu konsolidieren - nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2018. "Dazu gehört auch, dass die Regierung sich möglichst mit der ,alten' Mubarak-Elite arrangieren will", sagt Roll. Mubaraks Freilassung könnte also eine Art Geste des Entgegenkommens sein.

Auf den Volksaufstand in Ägypten 2011 folgten Jahre der politischen Instabilität. Dies führte zu einem Rückgang der Touristenzahlen, verschreckte Investoren und hatte einen Einbruch der Wirtschaftsleistung Ägyptens zur Folge. (AFP/Tsp)