Ägypten: Lebenslänglich für Mubarak - wütende Ägypter protestieren

Ein Strafgericht in Kairo hat Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak wegen der Mitschuld an den tödlichen Schüssen auf mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Damit ist der 84-Jährige als erster arabischer Herrscher für seine Taten von der Justiz bestraft worden. Mubarak kann gegen das Urteil Einspruch einlegen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.

Nach dem Urteilsspruch kam es in mehreren Städten zu Protestdemonstrationen. Die meisten Demonstranten in Kairo, Alexandria und Suez kritisierten, dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt worden war. Sie protestierten außerdem dagegen, dass der Richter sechs ehemalige Funktionäre des Sicherheitsapparates freigesprochen hatte. Auch Mubaraks Söhne, Alaa und Gamal, wurden vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in weiteren Verfahren angeklagt sind.

Das Strafgericht in Kairo hatte neben Mubarak auch den früheren Innenminister Habib al-Adli wegen der Mitschuld am Tod von über 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wie unser Karikaturist den Abgang von Mubarak sah:

Die Staatsanwaltschaft will nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija das Urteil gegen Mubarak anfechten. Ein Kassationsgericht müsse entscheiden, ob der Prozess wegen formaler Mängel vor einem anderen Gericht wiederholt werde, hieß es.

Der 84 Jahre alte Mubarak wurde nach seiner Verurteilung in die Intensivstation eines Gefängniskrankenhauses gebracht. Bei seiner Einweisung ins Gefängnis brach der 84-Jährige in Tränen aus, nachdem er bei der Urteilsverkündung noch gefasst reagiert hatte. Mubarak weigerte sich Sicherheitskreisen zufolge, den Hubschrauber zu verlassen, der ihn ins Gefängniskrankenhaus brachte. Er bat die Beamten unter Tränen, ihn zurück in das Militärkrankenhaus zu bringen, wo er seit Beginn des Prozesses am 3. August in einer Präsidentensuite untergebracht war. Seine Eskorte brauchte 30 Minuten, um Mubarak schließlich doch dazu zu bringen, den Hubschrauber zu verlassen.

Richter spricht von "schwarzer Ära"

Der Richter begann die Sitzung mit einer Ansprache, in der er die fast 30-jährige Amtszeit Mubaraks als „schwarze Ära“ und die sogenannte „Revolution des 25. Januar“ als „Morgenröte“ bezeichnete. Refaat sprach von einem fairen Prozess. Dagegen hatten nicht nur die Anwälte Mubaraks, sondern auch andere Juristen bemängelt, dass die Beweisführung nicht überzeugend gewesen sei.

Gegner des ehemaligen Staatschefs hielten im Gerichtssaal vor Beginn der Sitzung Bilder von Demonstranten hoch, die bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr getötet worden waren. Der Prozess wurde vom staatlichen Fernsehen übertragen.

Das Gericht verurteilte dann Mubarak und Ex-Innenminister Habib al-Adli wegen ihrer Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf mehr als 800 Demonstranten im Januar und Februar 2011. Al-Adli, der zu den meistgehassten Funktionären des alten Regimes gehört, hatte zuvor schon in einem anderen Prozess eine zwölfjährige Haftstrafe wegen korrupter Machenschaften erhalten.

Der Ex-Präsident, der im Gerichtssaal auf einem Krankenbett lag, blieb während der Urteilsverkündung ruhig. Er trug eine dunkle Sonnenbrille.

Mubarak wurde jetzt vom Vorwurf der Korruption freigesprochen, wobei ägyptische Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Korruptionsfällen angeklagt werden könnte, die bislang noch nicht von der Justiz aufgerollt wurden.

In dem jetzt beendeten Verfahren waren auch Hussein Salim, der sich aktuell in Spanien aufhält, sowie sechs ehemalige Führungskräfte der Sicherheitsbehörden angeklagt. Die Ex-Funktionäre sprach der Richter vom Vorwurf der Mitschuld am Tod der Demonstranten frei, was von vielen Menschen vor dem Gerichtssaal mit lautem Protest quittiert wurde.

(dpa)