Ägypten: Militärrat bedroht Ausländer

Wie jetzt bekannt wurde, gab es im Vorfeld des 25. Januars bei mehreren Personen aus den USA und Europa Hausdurchsuchungen, darunter auch bei einem Deutschen. Mindestens zehn Mitarbeiter amerikanischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter der Chef des „International Republican Instituts“, Sam LaHood, wurden am Kairoer Flughafen an der Ausreise gehindert. LaHood, dessen Vater amerikanischer Verkehrsminister ist, wurde für einige Stunden festgenommen. Sein Institut war Ende Dezember zusammen mit 17 Büros anderer Nichtregierungsorganisationen von Zivilfahndern und bewaffneten Polizeieinheiten gestürmt und durchsucht worden.

Die Justiz wirft den NGOs vor, ohne offizielle Genehmigung in Ägypten zu arbeiten sowie ägyptische Organisationen illegal mit Geldern zu unterstützen. Betroffen ist auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die seit rund 30 Jahren in Ägypten aktiv ist. Entgegen erster Ankündigungen wurden die beschlagnahmten Computer und Dokumente immer noch nicht zurückgegeben, wie eine Sprecherin jetzt sagte. Der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering bezeichnete das Vorgehen der Behörden als „nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel“. Außenminister Guido Westerwelle hatte seinerzeit den ägyptischen Botschafter in Berlin einbestellt und scharf protestiert. Auf dem Tahrir-Platz forderten unterdessen am Freitag wieder Zehntausende Demonstranten ein sofortiges Ende der Militärherrschaft.

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Das rigide Vorgehen der Armeeführung belastet auch das Verhältnis zwischen Ägypten und den USA. Wie die „New York Times“ berichtet, drohte Präsident Barack Obama dem Chef des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, in einem Telefongespräch, der Kongress werde die Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar einbehalten, falls es keine signifikanten Fortschritte beim Übergang zur Demokratie gebe. Ausdrücklich verwies Obama dabei auf die Durchsuchungen bei den amerikanischen NGOs und die eingeleiteten Strafverfahren. Nach Angaben von Diplomaten aus dem US-Außenministerium droht damit zum ersten Mal seit 30 Jahren ein US-Präsident einer ägyptischen Führung mit dem Ende der lukrativen Finanzhilfen.

Einige NGOs haben aus Angst vor weiteren Durchsuchungen ihre Büros inzwischen vorsorglich geschlossen. Man wickele nur noch die dringendsten Fälle ab, die Angestellten arbeiteten von zu Hause aus, sagte die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation, die sich um Flüchtlinge kümmert.

„Die Männer kamen in Zivil und konnten sich nicht ausweisen“, berichtete der betroffene Deutsche. Die Beamten behaupteten, sie hätten Informationen, dass er ein Spion sei. Sie stellten seine Wohnung im Kairoer Stadtteil Abdeen unweit des Tahrir-Platzes auf den Kopf, durchforsteten Dateien auf Laptop und Kamera. Schließlich verlangten sie von ihm, Fotos von Demonstrationen zu löschen, die er zuvor auf dem Tahrir-Platz gemacht hatte. „Der Botschaft Kairo ist der Fall eines Deutschen bekannt, bei dem es vor wenigen Tagen zu einer Wohnungsdurchsuchung kam“, bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Man stehe deswegen in Kontakt mit den ägyptischen Behörden. Parallel dazu wurde auch die Wohnung eines amerikanischen Bürgers in der Nachbarschaft durchsucht, anders als der Deutsche wurde dieser zudem festgenommen und länger verhört.