Ägypten : Neue Proteste auf dem Tahrir-Platz

Tausende Menschen sind in Kairo erneut gegen die neue Verfassung auf die Straße gegangen um gegen die Verfassungsgebung durch die Muslimbrüder zu protestieren. Die haben ihre Anhänger für Samstag selbst zu einer Demonstration der Stärke zusammengetrommelt.

Plakat mit der Aufschrift "Hau ab" bei den Anti-Mursi-Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo
Plakat mit der Aufschrift "Hau ab" bei den Anti-Mursi-Protesten auf dem Tahrir-Platz in KairoFoto: Katharina Eglau

Sie fühlen sich provoziert. „Diktator, Diktator“, schallt es über den Platz. „Hau ab“ prangt in roten Lettern auf einem Banner, der Kopf von Präsident Mursi mit Blutspritzern befleckt. „Wo bleibst du Allah, hol Mursi und die Muslimbrüder wieder ab“, skandiert die Menge unter johlendem Applaus.

Wie schon vor drei Tagen beim ersten Massenprotest des säkularen Ägyptens, strömten am Freitag erneut Zehntausende in Sternmärschen auf den Tahrir-Platz, um ihren Unmut gegen den islamistischen Staatschef kund zu tun. „Wir verlangen Antworten“, sagt Mohammed Gaballe, der seit einer Woche auf dem legendären Kreisverkehr campiert. „Mursi will uns die Revolution stehlen“, ist der 27-Jährige überzeugt, der bei einer Immobilienfirma in Neu-Kairo beschäftigt ist. „Viel zu viel haben wir im Kampf gegen Mubarak geopfert, um uns jetzt einen neuen Mubarak einzufangen.“ Schon damals, beim Volksaufstand im Februar 2011, hat er alle 18 Tage auf dem Tahrir-Platz gekämpft, traf ihn eine Kugel ins Bein. Jetzt stehen die Zelte wieder dicht an dicht. Und von dem vor Wochen frisch gepflanzten Rollrasen ist nichts mehr übrig.

Revolution in Ägypten
Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug feiern auch die Soldaten mit.Weitere Bilder anzeigen
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12.02.2011 10:47Tanzen auch auf Panzern: Die Armee hat sich während der Proteste gegen Präsident Mubarak zurückgehalten. Nach dessen Rückzug...

Doch der Staatschef denkt nicht daran einzulenken. In der Nacht zu Freitag bis kurz vor Sonnenaufgang ließ er alle 234 Artikel der umstrittenen, neuen Verfassung durch die Versammlung peitschen. Sämtliche nicht-islamistischen Abgeordneten, Säkulare, Gewerkschafter und Kopten, hatten zuvor ihre Mandate niedergelegt, so dass Muslimbrüder und Salafisten beim live im Fernsehen übertragenen Schlussvotum gänzlich unter sich waren.

Lediglich vier verschleierte Frauen waren im Plenum zu sehen, ansonsten dominierten Männer mit Bärten das Bild. Das Referendum werde nun „sehr bald“ erfolgen, hieß es ungerührt aus dem Präsidentenpalast. Und sobald die Verfassung vom Volk gebilligt sei, lege er alle Sondervollmachten sofort nieder, hatte Mursi noch am Vorabend versprochen.

Doch es sieht nicht so aus, als wenn der Kampf um die neue Verfassung so bald vorüber wäre. Die islamistische Mehrheit will eine vom Islam geprägte Charta, die den Religiösen das letzte Wort bei Recht und Moral zubilligt. Die säkularen Kräfte dagegen möchten das zusammen mit der koptischen Minderheit und den alten Mubarak-Eliten um jeden Preis verhindern. „Der Text ist bestenfalls ein Stück politischer Folklore und wird im Mülleimer der Geschichte landen“, spottete Friedensnobelpreis Mohamed ElBaradei. Die Verfassungsversammlung habe längst jede Legitimität verloren.

Für Samstag hat die Muslimbruderschaft nun ihre Anhänger nach Kairo zu einer Demonstration der Stärke zusammengetrommelt. Am Sonntag tritt das Verfassungsgericht zusammen und wird wahrscheinlich die Verfassungsgebende Versammlung für ungültig erklären.

„Mursi bringt Ägypten auseinander und treibt das Volk in Streit und Konfrontation“, meint Hisham Mahmud, der mit seiner 15-jährigen Tochter Nour auf den Tahrir gekommen ist, um ihr „ein Beispiel lebendiger Demokratie zu zeigen“, wie er sagt. Die neue Verfassung lehnt der Reiseunternehmer ab, weil sie in seinen Augen Andersdenkende ignoriert und zur Seite schiebt.

Doch das sehen nicht alle so. Mahmoud Elkholy hat die ganze Nacht vor dem Computer gesessen und das neue Grundgesetz bereits Punkt für Punkt studiert, insgesamt 27 eng bedruckte Seiten, wie er sagt. „Ich habe nichts Problematisches gefunden“, meint der 30-jährige Buchhalter, der bei der staatlichen Ölgesellschaft arbeitet. Mursi werde in dem Konflikt nicht nachgeben. Viele auf dem Tahrir, die jetzt protestierten, aber hätten den Text noch nicht einmal gelesen. „Ich hoffe, dass das Volk die Verfassung jetzt schnell verabschiedet“, sagt er. „Und dass sich die Gemüter langsam wieder beruhigen.“

 

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