Ägypten : Verfassungsänderungen trotz Kritik gebilligt

Das Referendum über weitreichende Änderungen der ägyptischen Verfassung wird trotz geringer Teilnahme angenommen. Opposition und internationale Menschenrechtler kritisieren weitere Einschränkungen bei den Bürgerrechten.

Kairo - Die ägyptischen Wähler haben nach offiziellen Angaben mehrere von Präsident Husni Mubarak vorgeschlagene Verfassungsänderungen bei einer Volksabstimmung gebilligt. 75,9 Prozent der Wähler hätten für die insgesamt 34 Modifizierungen gestimmt, gab der ägyptische Justizminister Mahmud Marei in Kairo bekannt. Die Beteiligung an dem Referendum vom Vortag fiel jedoch niedrig aus. Nach offiziellen Angaben betrug sie 27,1 Prozent. Einige oppositionelle Beobachter schätzten sie auf nur rund 3 bis 15 Prozent. Zudem wurden Vorwürfe über Wählermanipulation laut.

Die Änderung der Verfassung zielen unter anderem darauf ab, die ohnehin umfassenden Vollmachten von Polizei, Justiz und Staatssicherheit auf eine neue Grundlage zu stellen. Zudem soll damit die Möglichkeit der offiziell verbotenen Muslimbruderschaft weiter eingeschränkt werden, sich politisch zu betätigen. Insgesamt wird das ägyptische Grundgesetz von ideologischen Begriffen und Zielsetzungen, die noch aus der Zeit der arabisch-sozialistischen Revolution von 1952 stammten, bereinigt.

Opposition rief zum Boykott des Referendums auf

Mehrere Oppositionsgruppen, darunter die Muslimbrüder, hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen. Ebenso wie ausländische Menschenrechtler kritisieren sie vor allem die weitere Einschränkung der Bürgerrechte. Die geänderte Bestimmung zur Präsidentenwahl würde die Kandidatur Unabhängiger erheblich erschweren. Dass von nun an nicht nur Richter, sondern auch weisungsgebundene Beamte die Wahlen überwachen sollen, lasse zudem befürchten, dass das Regime die Urnengänge noch leichter manipulieren könne. Auch die USA hatten Bedenken gegen die Verfassungsreform angemeldet.

Die Oppositionsbewegung "Kifaja" (Es reicht) beschuldigte die Behörden, die Angaben zur Wahlbeteiligung manipuliert zu haben. Beobachter der Bewegung hätten in zahlreichen Fällen bereits vorab gefüllte Urnen und Wahlzetteln mit der angekreuzten Ja-Antwort gesehen. Am Tag der Abstimmung war es vor einigen Wahllokalen zu Protesten gekommen. Die Sicherheitskräfte hatten mindestens 21 Demonstranten festgenommen. (tso/dpa)

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