Politik: Ärger in der SPD über Gipfelpläne Stegner und Gabriel für höhere Mehrwertsteuer

Berlin - Vor dem Jobgipfel an diesem Donnerstag hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) die Bundesregierung vor einer einseitigen Senkung der Unternehmensteuern gewarnt. „Schleswig-Holstein wird im Bundesrat nicht zustimmen, wenn dadurch die Einnahmen für den Staat sinken. Eine Senkung der Unternehmensteuersätze darf nicht stattfinden, ohne dass gleichzeitig die Einnahmebasis verbreitert wird, also Ausnahmeregelungen gestrichen werden“, sagte er in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Eine weitere Entlastung der Unternehmer ohne Gegenleistung würde nach Ansicht Stegners auch der SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkampf schaden. „Unsere Wähler haben mit Sicherheit kein Verständnis dafür, wenn wir eine Unternehmensteuerreform nicht an Arbeitsplatzgarantien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze knüpfen.“ Die Bundesregierung dürfe jetzt keine falschen Entscheidungen treffen, „die uns die Wahl in Nordrhein-Westfalen verhageln.“ SPD-intern würde eine „Unternehmensteuersenkung ohne Gegenleistung für neue Arbeitsplätze zu einer Palastrevolte führen“, sagte Stegner voraus. „Die Leidensfähigkeit der Partei ist nach den harten Sozialreformen begrenzt.“

An Stelle einer bedingungslosen Unternehmensteuersenkung forderte Stegner, die Mehrwertsteuer anzuheben, um mit den Einnahmen die Lohnnebenkosten zu verringern. „Das wäre richtiger, als Unternehmen Steuersenkungen hinterherzuwerfen, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen werden.“ Stegner appellierte an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seinen Widerstand gegen diesen Vorschlag aufzugeben. „Ich wünsche mir nicht, dass wir erst durch eine Niederlage in NRW lernen müssen, dass eine Mehrwertsteueranhebung zur Senkung der Lohnnebenkosten der bessere Weg ist als neoliberale Steuersenkungsparolen.“

Nach TagesspiegelInformationen hat sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gegenüber Schröder für eine Anhebung der Mehrwertsteuer eingesetzt. Bei einem Treffen mit Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am vergangenen Freitag im Kanzleramt schlug Steinbrück eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte vor. Dies lehnte Schröder jedoch ab.

Der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel, sprach sich für eine Trennung von Lohnnebenkosten und Arbeitsplätzen aus. „Ein denkbares Beispiel ist die Finanzierung der Familienmitversicherung über die Mehrwertsteuer statt in den Krankenkassen“, sagte er. Gabriel bekannte sich außerdem zu einer Unternehmensteuerreform, die in erster Linie Mittelständlern hilft und für die Entlastung niedriger Einkommen von Sozialkosten. „Wer fünf Euro Stundenlohn oder weniger bezieht, dem sollten wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erlassen“, sagte Gabriel.