Politik: Ärger über CDU-Kritik an Steinmeier

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will außerhalb des BND-Untersuchungsausschusses keinen eigenen Versuch unternehmen, die Vorwürfe gegen ihn im Fall des jahrelang in Guantanamo inhaftierten Türken Murat Kurnaz zu entkräften. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag, der Respekt vor der Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und die Notwendigkeit der Geheimhaltung von Unterlagen zu dem Fall hinderten den Minister daran, seine Beteiligung an Entscheidungen zu Kurnaz außerhalb des Gremiums „vollumfänglich zu klären“. Er sei gerne bereit, am Ende der Beweisaufnahme im Ausschuss auszusagen.Ein Sprecher der Bundesregierung warnte vor einer Vorverurteilung in dem Fall.

Der Auftritt Steinmeiers vor dem Gremium kann nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) frühestens Ende März und womöglich erst im April stattfinden. Zuvor sollen Beamte und Staatssekretäre gehört werden. Die Opposition forderte, Steinmeier solle notfalls in einer Sondersitzung des Gremiums schneller aussagen. Der rot-grünen Regierung wird vorgeworfen, die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo verhindert zu haben.

In der Spitze der SPD-Fraktion herrscht unterdessen Verärgerung über kritische Äußerungen gegenüber Steinmeier aus den Reihen des Koalitionspartners. Besonders die Einschätzung von Ausschusschef Siegfried Kauder, wonach es nicht ohne Folgen bleiben dürfe, falls sich die Vorwürfe bestätigten, wurde als unangemessen bezeichnet. Die SPD wollte den Umgang der Union mit Steinmeier im informellen Teil des Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Werder ansprechen, das am Montag begann. hmt

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