Politik: Ärzte protestieren trotz eines erzielten Kompromisses weiter

Nach den Ärzten wollen nun auch die Krankenhaus-Träger mit Protestaktionen gegen die geplante Gesundheitsreform vorgehen. Sie forderten die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf für die zum 1. Januar 2000 geplante Reform zurückzuziehen. Den gravierend unterfinanzierten Krankenhäusern würde zu viel zugemutet, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Wolfgang Pföhler, am Mittwoch in Bonn im Anschluss an ein Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne).

Ungeachtet des Verzichtes der Kassenärzte auf ihr umstrittenes Notprogramm, der am Dienstag abend bei einem Gespräch mit Fischer erreicht worden war, zeichneten sich am Mittwoch fortbestehende Konflikte ab. Streitpunkt ist das Globalbudget ab dem Jahr 2000. Dabei geht es um die Festlegung einer Gesamtgrenze für die Ausgaben im Gesundheitswesen, deren Verteilung Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer untereinander aushandeln sollen. Während die Einigung für 1999 überwiegend auf Zustimmung stieß, bekräftigten die Ärztevertreter ihre Ablehnung des geplanten Globalbudgets.

An dem festgelegten Budget wird nach den Worten von Ministerin Fischer nicht gerüttelt. Die Verantwortung für die notwendigen Sparmaßnahmen gegenüber dem Patienten wollen nun aber Politik, Ärzte und Kassen gemeinsam tragen. Fischer erklärte, alle Beteiligten wollten die Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Medikamenten sicherstellen und zugleich die Einhaltung des Budgets gewährleisten. Der Chef des Ärzteverbandes Hartmannbund, Hans-Jürgen Thomas, kritisierte die Gesprächsergebnisse als "Kompromiss auf der Basis von Wortspielereien".