Politik: Ärzte setzen ihre Proteste fort

Berlin - Auch wenn es die Koalition in den kommenden Tagen schafft, die Gesundheitsreform festzuzurren, wollen die Ärzte nicht klein beigeben. „Wir werden unsere Proteste und Initiativen auch über die Verabschiedung des Gesetzes hinaus fortsetzen“, kündigte der Hartmannbund in Berlin an. Bis zum 1. April werde man weiterhin tageweise in bestimmten Regionen einen Großteil der Praxen schließen, sagte Verbandschef Kuno Winn. Und in ihren Wartezimmern würden die Regierungspläne mit der schädlichen Wirkung von Zigaretten gleichgesetzt – mittels Plakaten nach dem Motto: „Die Reform gefährdet ihre Gesundheit.“

Der Vorsitzende räumte ein, dass die bisherigen Proteste in den entscheidenden Punkten erfolglos blieben. „Ein Ende der Budgetierung ist nicht in Sicht.“ Und auch „das immer stärkere Eindringen des Staates in den lange als Tabu geltenden Bereich ärztlicher Therapiefreiheit“ habe man nicht verhindern können.

So stellt sich der Verband bereits auf Reformfolgen ein. Es gelte „auf alle Fälle zu verhindern, dass große Krankenkassen auf der einen Seite einzelnen Fachgruppen oder gar einzelnen Ärzten auf der anderen Seite gegenüberstünden“, sagte Winn – und kündigte einen stärkeren Einstieg ins „Vertragsgeschäft“ ein. Damit wolle man den Krankenkassen Paroli bieten, die künftig die Möglichkeit erhielten, individuell Verträge abzuschließen oder besondere Konditionen einzuräumen.

Dass sich der Verband ins Kerngeschäft der Kassenärztlichen Vereinigungen einmischen will, hängt auch mit deren miesem Image zusammen. In einer Umfrage hatten kürzlich vier von fünf Befragten deren Arbeit kritisiert. Dass diese Interessenvertretung als „politisch wenig durchschlagskräftig“ gelte, spreche „eindeutig für eine steigende Verantwortung der Verbände“, sagte Winn – auch im Tarif- und Vertragsgeschäft.