Politik: Ärzte und Kassen klagen gegen die Ministerin

Berlin Der Streit um die Erstattung künstlicher Ernährung durch die gesetzlichen Kassen geht weiter. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) der Ärzte und Krankenkassen will nun doch gegen einen Erlass des Gesundheitsministeriums klagen, der am 1. Oktober in Kraft tritt und anders lautende Richtlinien des Selbstverwaltungsgremiums außer Kraft setzt. Dies bestätigte der GBA-Vorsitzende Rainer Hess am Montag in Berlin. „Wir wollten möglichem Missbrauch entgegenwirken“, sagte er. „Das Ministerium hat aber einen Weg gewählt, der dem Missbrauch Vorschub leistet.“

Mit der Ersatzvornahme regelt die Ministerin nun persönlich, wann ambulant verabreichte Trink- und Sondennahrung erstattet werden muss. Die Kriterien sind weit großzügiger als die GBA-Vorschläge. So können Ärzte enterale Ernährung auch verordnen, wenn die Fähigkeit zu normaler Ernährung nur eingeschränkt ist. Zudem darf die Sondennahrung mit anderen Maßnahmen kombiniert werden. Und teure Vollernährungsprodukte, wie mit Fetten angereicherte Aminosäuren, müssen ebenfalls erstattet werden.

Laut Hess hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. So komme man „nicht in den Vorwurf, den Versicherten Leistungen vorzuenthalten“. Gleichzeitig könnten aber Grundsatzfragen zu politischer Einflussnahme geklärt werden. raw

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