Flüchtlingspolitik: AfD erstattet Strafanzeige gegen Angela Merkel

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt.“

Außerdem hat die Partei einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber gefordert. Eine „menschenwürdige Unterbringung“ könne derzeit nicht mehr sichergestellt werden, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Berlin. Außerdem sprach sich die AfD für die Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus. Die Grenzen sollten temporär kontrolliert und für Menschen ohne Visa geschlossen werden. Mittelfristig sollte die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente geregelt werden. Abgelehnte Asylbewerber und solche, die straffällig geworden sind, sollten nach den Vorstellungen der rechtspopulistischen Partei zügig abgeschoben werden.

„Wir fordern Herrn Seehofer (CSU) auf, endlich Farbe zu bekennen“, sagte Petry. Bisher stelle der bayerische Ministerpräsident nur großspurig Forderungen auf, um sich anschließend dann doch dem Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterwerfen.

Auch in anderen EU-Staaten werde Kritik geübt, weil sich Deutschland ein „Anreizsystem“ leiste, von dem sich mittelfristig mehr als zehn Millionen Menschen angesprochen fühlen könnten. Zu ihrem Privatleben wollte sich Petry, die diese Woche die Trennung von ihrem Ehemann bekanntgegeben hatte, nicht äußern.