Landratswahlen in Sonneberg: Kubicki gegen Wahlaufruf für CDU, um AfD-Kandidaten zu verhindern

Bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann fast die Hälfte der Stimmen erhalten und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Sesselmann erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 46,7 Prozent der Stimmen und lag damit vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Köpper erreichte nach vorläufigem Ergebnis 35,7 Prozent. Die Stichwahl ist in zwei Wochen für den 25. Juni geplant.

Sesselmann ist AfD-Abgeordneter im Thüringer Landtag. Es ist bereits sein zweiter Anlauf auf den Chefposten im Sonneberger Landratsamt. In Thüringen werden Landräte regulär für sechs Jahre gewählt.

Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet.

Kubicki möchte keine Wahlempfehlung für die CDU geben

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, möchte keinen Wahlaufruf für die Stichwahl für den CDU-Kandidaten Jürgen Köpper machen. Das geht aus einem Bericht der „Welt“ hervor. Kubicki hoffe zwar, dass der Kandidat der AfD nicht gewinne, aber eine Wahlempfehlung für den Gegenkandidaten halte er dennoch für falsch.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte Kubicki: „Ich kann nur dringend davon abraten, die AfD zu wählen, aber ich bin der Letzte, der Wählerinnen und Wähler, die ja ein eigenes Wahlrecht haben, erklärt, was sie tun und lassen sollen. Ich glaube, die Menschen sind vernünftig genug, und am Ende werden wir sehen, dass der AfD-Kandidat sich nicht durchsetzt.“ Es sei zwar „sehr besorgniserregend, dass die AfD so eine Größenordnung erreicht hat“, so Kubicki - aber: „Es ist, wie es ist – es ist Demokratie.“

Inhaltlich kann Kubicki die Zustimmung zur AfD sogar verstehen: „Ich kann nachvollziehen, warum Wählerinnen und Wähler mittlerweile auch aus Protest gegen die Übergriffe, die sie vermeintlich verspüren aus Berlin, sich so entscheiden. Ich kann nur dringend davon abraten, die AfD zu wählen, aber ich bin der Letzte, der Wählerinnen und Wähler, die ja ein eigenes Wahlrecht haben, erklärt, was sie tun und lassen sollen. Ich glaube, die Menschen sind vernünftig genug – und am Ende werden wir sehen, dass der AfD-Kandidat sich nicht durchsetzt.“

Klingbeil spricht sich für CDU-Kandidat aus

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat sich für die bevorstehende Stichwahl für CDU-Kandidate Köpper ausgesprochen. Klingbeil schließt sich dem Aufruf des SPD-Landeschefs Georg Maier an, wie er am Montag auf Twitter mitteilte.

Nachdem im Landkreis Sonneberg die beiden übrigen Kandidatinnen, die von Linken und Grünen unterstützte Nancy Schwalbach (Grüne) und Anja Schönheit (SPD), es nicht in die Stichwahl schafften, warb Thüringens Maier für eine Wahl des CDU-Kandidaten.

Linke unterstützt CDU-Mann Köpper

Neben der SPD positioniert sich auch Thüringens Linke auf Seiten der CDU. „Auch wir werden zur Wahl von Herrn Köpper aufrufen“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, am Montag in Erfurt. Alle demokratischen Parteien im Landkreis müssten nun der Vernunft folgen „und sich auf die Unterstützung des demokratischen Kandidaten verständigen“. „Das ist eine Frage des Verantwortungsbewusstseins für die Demokratie.“

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sprach sich ebenso für Köpper aus. „Das Ergebnis der Landratswahl ist nicht gut für den Landkreis Sonneberg“, erklärte Kemmerich. „Die Chance im zweiten Wahlgang sollte sein, die über 50 Prozent Nichtwähler zu mobilisieren, um das Ergebnis zugunsten des Kandidaten der CDU, Jürgen Köpper, positiv für den Landkreis zu gestalten.“

Köpper ist seit März Interimslandrat, führt die Geschäfte im Landkreis aber schon länger. Die Landratswahl wurde außerplanmäßig nötig, weil der 2018 gewählte Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos) aufgrund einer langwierigen Erkrankung in den Ruhestand versetzt wurde. Ramelow sagte, die Region im Landkreis Sonneberg gehöre zu den wirtschaftlich starken in Thüringen. Es sei ein Problem, wenn künftig von dieser Region das Signal ausgehen würde, dass internationale Fachkräfte nicht mehr willkommen seien.

Michael Lühmann, Mitglied des niedersächsischen Landrats, kritisiert auf Twitter den Zulauf zu der AfD: „Die Realität 2021 war, in keinem Wahlkreis gewann die AfD mehr hinzu. Die Realität heute sieht so aus.“ Er bezieht sich damit auf das Wahlergebnis der AfD.

Erst vor wenigen Wochen hatte es im brandenburgischen Oder-Spree-Kreis eine Stichwahl zwischen Kandidaten von AfD und SPD mit knappem Ausgang gegeben. Der SPD-Kandidat entschied diese für sich.

Ramelow kritisiert, Höcke frohlockt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich enttäuscht über die Wahlbeteiligung von 49,1 Prozent. Das sei ein ernstes Problem, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. „Die Hälfte, die nicht hingegangen ist, trägt auch ein Stück Mitverantwortung dafür, dass der AfD-Kandidat beinah aus dem Stand 50 Prozent gekriegt hat“, sagte Ramelow.

Mit Blick auf die Stichwahl sagte der 67-Jährige, er fände es gut, wenn sich nun Demokraten versammelten und sich auch lokale, exportorientierte Firmen zu Wort meldeten. Sesselmann habe im Wahlkampf Themen bedient, die gar nicht auf Landkreisebene entschieden würden.

Auf Twitter schreibt Ramelow von den starken Betrieben aus dem Landkreis, die im Euroraum ihre Märkte haben: „Da sollte sich die Wirtschaft jetzt mal zu Wort melden,wenn ein Landratskandidat aus dem Euro raus will!“.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke jubelte bei Twitter: „Mit knapp 47 Prozent hat mein Fraktionskollege Robert Sesselmann das beste AfD-Ergebnis in der ersten Runde einer Landratswahl erreichen können“, schrieb der 51-Jährige bei Twitter. Nur etwa drei Prozentpunkte hätten gefehlt, um der erste AfD-Landrat zu werden. „Das wollen und werden wir für Thüringen schaffen!“, schrieb Höcke.

Thüringens CDU-Chef gibt sich kämpferisch

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kündigte an, dass seine Partei noch einmal massiv um Wählerstimmen werben will. „Wir werden in den nächsten zwei Wochen alles geben, damit Sonneberg stabil bleibt“, sagte er.

Die Wähler, die mit ihrer Stimmen für die AfD Protest hätten ausdrücken wollen, hätten das nun getan. „Aber jetzt geht es um die Frage Sacharbeit, Vernunft und Fortschritt mit Jürgen Köpper oder inhaltsleere Parolen, die den Landkreis Sonneberg gegen die Wand fahren.“ (Tsp/dpa)