AfD-Politiker Jens Maier : Der verschwundene Beweis am rechten Rand

Der AfD-Politiker Jens Maier soll die Mordserie des Rechtsterroristen Breivik relativiert haben. Ein angeblich moderater Parteikollege nimmt ihn in Schutz - doch der Beweis, ein Videomitschnitt der Rede, ist verschollen.

Jens Maier, damals noch Bundestagskandidat, auf einer gemeinsamen Kundgebung von Pegida und AfD im Juni 2017 in Dresden.
Jens Maier, damals noch Bundestagskandidat, auf einer gemeinsamen Kundgebung von Pegida und AfD im Juni 2017 in Dresden.Foto: Imago/Paul Sander

Der Auftritt gab einen Vorgeschmack auf Provokationen, die noch kommen sollten: Jens Maier, damals Richter am Landgericht Dresden und Bundestagskandidat der AfD, sprach im April 2017 bei einer Veranstaltung des rechten "Compact"-Magazins in Cotta bei Pirna. Die Journalisten Robert Kiesel vom "Vorwärts" und Tilman Steffen von "Zeit online", die den Aufritt im Livestream verfolgten, berichteten damals übereinstimmend, dass Maier - Listenplatz zwei auf der sächsischen Liste zur Bundestagswahl - die Mordserie des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik relativiert habe. "Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden", zitierte der "Vorwärts" den AfD-Politiker.

War das so? Spätestens seit 17. Januar 2017, als Maier Vorredner des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke in Dresden war, ist der ultrarechte AfD-Politiker für Tabubrüche und rassistische Äußerungen wie die Beleidigung des Boris-Becker-Sohns Noah von seinem Twitter-Account aus bekannt und berüchtigt. Im April 2017 erklärte der heutige Bundestagsabgeordnete zu den Vorwürfen in Bezug auf seine Äußerung zu Breivik: "Ich habe die Taten von Breivik weder entschuldigt, noch verharmlost." Und: "Wenn Äußerungen, ohne zu überprüfen, was wirklich gesagt und gemeint wurde, gegen mich verwendet werden, wird dieser Schuss nach hinten losgehen." Das "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer hatte den Video-Mitschnitt unmittelbar nach der Veranstaltung aus dem Netz genommen. Was Maier wörtlich gesagt hat, ist deshalb bis heute umstritten.

"Vorwärts"-Redakteur Kiesel indes ließ nicht locker. Er begab sich auf eine monatelange Spurensuche, mit allerlei interessanten Resultaten. Zum einen: In der sächsischen AfD ist über Wochen versucht worden, an den Mitschnitt der Veranstaltung zu gelangen - ohne Erfolg. Diskutiert wurde dort auch, ob Maier der aussichtsreiche Platz zwei auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl wegen seiner Breivik-Äußerung wieder abgenommen werden könne, was letztlich verworfen wurde.

Chrupalla sagt, Zitat sei "in anderem Kontext" gefallen

Zum anderen: Bei der Veranstaltung in Cotta im April vergangenen Jahres war auch Tino Chrupalla anwesend, inzwischen stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Die beiden verbindet inzwischen eine längere politische Liaison. Maier war im September bei der Kundgebung der Sachsen-AfD zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes in Görlitz der Hauptredner - als Ersatz für die damalige AfD-Chefin Frauke Petry, die kurzfristig abgesagt hatte. Chrupalla war in Görlitz der Direktkandidat der AfD. Er machte am 24. September dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat streitig.

Chrupalla versucht den Eindruck zu vermitteln, als gehöre er zum moderaten Flügel der AfD. Auf Anfrage des "Vorwärts" bestätigt er, bei der "Compact"-Veranstaltung dabei gewesen zu sein. Maiers Breivik-Zitat habe er "in einem anderen Kontext wahrgenommen". Der Fall sei für ihn erledigt, weil sich die Aussagen ohne den Videomitschnitt nicht belegen ließen, erläutert der Fraktionsvize.

"Starkes Indiz" für die Vorwürfe, heißt es aus Sachsen

Für andere ist der Umstand, dass "Compact" das Video aus Cotta weder herausrückt noch gar - wie zunächst angekündigt - wieder ins Netz stellt, ein deutlicher Hinweis darauf, dass Maiers Aussagen genau so gefallen sind, wie damals vom "Vorwärts" zitiert. Zu ihnen gehört Julien Wiesemann, damals Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Sachsen. Das Verschwinden des Mitschnitts sei ein "starkes Indiz" dafür, dass Maier die Aussagen wie berichtet getätigt habe, erklärt Wiesemann. "Der Fall ist damit für viele eigentlich klar", selbst wenn Maier erklärt habe, falsch verstanden worden zu sein.

Noch deutlicher wird Uwe Wurlitzer. Er war im April 2017 Generalsekretär der sächsischen AfD, verließ die Partei nach der Bundestagswahl gemeinsam mit Petry. Er sagte dem "Vorwärts": "Das Verhalten des ,Compact'-Magazins spricht Bände. Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Maier an der Stelle sowas gesagt hat. Das trau ich ihm absolut zu. Wenn Herr Maier das nicht gesagt hätte, wäre es für das ,Compact'-Magazin kein Problem gewesen, eine Kopie davon rauszurücken. Das haben sie nicht getan."

Das nächste Treffen in der Heidescheune Cotta

Doch klar distanzieren mag sich die AfD weiterhin nicht von ihrem umstrittenen Dresdner Bundestagsabgeordneten. Zwar gab es nach dem rassistischen "Halbneger"-Vorwurf von Maiers Twitter-Account eine parteiinterne Abmahnung gegen Maier. Aber erst im November stoppte die Sachsen-AfD das Parteiausschlussverfahren gegen den Politiker, der sich selbst "kleiner Höcke" nennt. Gleich nach der Wahl entsandte die AfD Maier in den Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, wo er nun nach eigenen Worten "Licht in die dunkle Höhle linker und linksextremer Finanz- und Vereinsstrukturen" bringen will.

Fraktionsvize Chrupalla lässt eine Anfrage des Tagesspiegels, wie er zu den öffentlich heiß diskutierten Aussagen Maiers und überhaupt zu ihm stehe, unbeantwortet. Dafür demonstriert er an diesem Donnerstagabend erneut den Schulterschluss mit dem AfD-Rechtsaußen: Maier, Chrupalla und der kommissarische Chef der Sachsen-AfD, Siegbert Droese, wollen gemeinsam in Sachsen bei einer sogenannten "Klartext"-Veranstaltung der AfD auftreten. Der Ort des Auftritts: die Heidescheune in Cotta. Ausgerechnet der Gasthof, in dem Maier bei "Compact" im April auch über Breivik gesprochen hatte.

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