AfD-Politiker: Thüringer Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke wurde aufgehoben – das berichten NDR und WDR. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags folge damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Der Politiker soll ein Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben.

Bei dem Foto handelt es sich dem Bericht zufolge um ein Bild der ermordeten 28-jährigen Sophia Lösche, das Höcke auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben soll. Das wollten die Eltern der Verstorbenen offenbar nicht hinnehmen und erstatteten Ende September Anzeige gegen den AfD-Politiker. Dieser habe den Tod ihrer Tochter "für die eigene Gesinnung instrumentalisiert" und ihr Bild "widerrechtlich öffentlich zur Schau" gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, heißt es in dem Bericht von NDR und WDR.

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“, sagte Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, „deren Teilnehmer ich war“. Als Abgeordneter des Thüringer Landtages genießt Höcke Immunität. Will die Staatsanwaltschaft gegen ihn oder andere Abgeordnete ermitteln, muss der Justizausschuss des Landtages dem zunächst zustimmen.

Sophia Lösche ist Mitte Juni ermordet worden. Die 28-Jährige hatte von Leipzig in Richtung Nürnberg trampen wollen. Dabei nahm der Lkw-Fahrer sie den Ermittlungen zufolge an einer Tankstelle an der Autobahn 9 in Sachsen mit und brachte sie in Oberfranken um. (Tsp, dpa)