• Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide: Innenausschuss-Chefin: Keine öffentliche Sitzung zu Bamf-Skandal

Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide : Innenausschuss-Chefin: Keine öffentliche Sitzung zu Bamf-Skandal

In Berlin tagt der Innenausschuss des Bundestags zur Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide. Die Bamf-Affäre führt bereits zu Verzögerungen bei Asylverfahren.

Der Innenausschuss des Bundestags vor Beginn seiner Sondersitzung zur Bamf-Affäre.
Der Innenausschuss des Bundestags vor Beginn seiner Sondersitzung zur Bamf-Affäre.Foto: AFP/ Tobias Schwarz

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide hat die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), die Forderung nach einer öffentlichen Sitzung des Gremiums zurückgewiesen. Die Sondersitzung werde „aller Voraussicht nach nicht öffentlich“ sein, sagte Lindholz am Dienstagnachmittag zum Auftakt der Beratungen in Berlin. Es gehe in dem Fall schließlich um viele personenbezogene Daten, die nicht öffentlich genannt werden könnten. Außerdem sei es wichtig, frei über die Vorgänge reden zu können. „Und das wäre in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich.“

Die Abgeordneten kamen am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Sie wollen wissen, wie es sein konnte, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offensichtlich über Jahre positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage erlassen wurden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollte den Parlamentariern dazu Rede und Antwort stehen - ebenso die Bamf-Leiterin Jutta Cordt. Die Grünen hatten verlangt, dass dies nicht hinter verschlossenen Türen passiert. Bei seiner Ankunft gab Seehofer kein Statement ab.

Lischka: "Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit"

Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg sagte, die Beratungen dauerten sicher lange. Der Handlungsdruck sei groß. Schließlich würden jeden Tag weiter Asylanträge bearbeitet und entschieden. Die Missstände dabei müssten dringend beseitigt werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, beklagte, es habe schon lange Hinweise auf Versäumnisse gegeben, die Verantwortlichen hätten aber zu lange weggeschaut. Er prangerte eine „Mischung aus Schlamperei und Gleichgültigkeit“ in dem Fall an.

Die FDP erneuerte ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Die vielen offenen Fragen seien nicht in einer einzelnen Innenausschuss-Sitzung zu klären, mahnte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae.

Bamf-Affäre führt zu Verzögerungen bei Asylverfahren

Der Berg der unbearbeiteten Asylanträge dürfte durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen in Bremen wieder deutlich wachsen. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der Prüfung der rund 18.000 Fälle der Außenstelle Bremen werden rund 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate betraut sein.“ 

Bedingt durch diesen zusätzlichen Personalaufwand bestehe das Risiko, dass der Bestand an anhängigen Verfahren im nationalen Asylverfahren von aktuell rund 50.000 Anträgen auf rund 80.000 Verfahren anwachsen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren 2017 könne dann nicht mehr gehalten werden. (dpa)

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