Afghanistan: Berlin stellt Tornados in Aussicht

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will der Nato-Außenministerkonferenz am 26. Januar in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, meldete die Nachrichtenagentur ddp. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es. Unterdessen verlangten die Bundestagsfraktionen, in die Beratungen zur Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes einbezogen zu werden.

Die Nato hatte Ende vergangenen Jahres um die Bereitstellung der spezialisierten "Recce"-Tornados gebeten. Offen ist, ob es dafür ein neues Bundestagsmandat geben muss. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck plädierte dafür, zumindest im Bundestag über den Einsatz zu sprechen. Nach der Nato-Außenministerkonferenz werde man die Entscheidung der Bundesregierung abwarten, wie man dann mit zusätzlichen Anforderungen der Nato an Überwachungs- und Aufklärungsflügen der Luftwaffe umgehe.

Sechs Flugzeuge, 250 Mann

Vom Auswärtigen Amt sowie vom Verteidigungsministerium wurde darauf hingewiesen, dass noch keine Entscheidung zu dem Einsatz gefallen sei. "Die Anfrage wird geprüft", sagten die jeweiligen Ministeriumssprecher. Vorgesehen ist, sechs Flugzeuge mit insgesamt 250 Mann nach Afghanistan zu entsenden, die für ein halbes Jahr Aufklärung für alle Isaf-Truppen fliegen sollen.

Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) bezeichnete es als "bekannt", dass die Bundesregierung von der Nato zu einer solchen Hilfeleistung aufgefordert wurde. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden, betonte er. Die zuständigen Parlamentarier des Bundestages seien auch über eine eventuelle Absicht nicht unterrichtet worden.

Äußerst unzufrieden äußerte sich die FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger über den Umgang mit dem Parlament. Die Afghanistan-Informationspolitik der Bundesregierung sei "eine bodenlose Frechheit", kritisierte sie. Die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses seien in der Woche vor Weihnachten durch die Bundesregierung lediglich über eine Anfrage der Nato unterrichtet worden.

Linke bleibt beim Nein

Für die Links-Fraktion kommt ein Einsatz - mit ohne eine Unterrichtung - nicht in Frage. Es bleibe beim Nein der Fraktion zur Entsendung deutscher Tornado-Kampflugzeuge nach Afghanistan, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer. Statt sich immer mehr in den Krieg in Afghanistan hineinziehen zu lassen, sollte Deutschland die Bundeswehr zurückholen und stattdessen die zivile Hilfe ausweiten.

Unterdessen bereiten sich die Piloten im Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" im schleswig-holsteinischen Jagel intensiv auf den Einsatz vor. Nach ddp-Informationen sollen die Jets auf dem Flughafen in Kabul stationiert werden. (Von André Spangenberg und Friedrich Kuhn, ddp)