Afghanistan: „Die Nato-Truppe steht moralisch in der Pflicht“

Was bedeuten die Proteste für das internationale Engagement in Afghanistan?

Die Nato-Truppen haben die unhinterfragte Willkommensfrist überschritten, die ihnen die Afghanen 2001 gewährt haben. Inzwischen fordern viele Afghanen den Abzug der ausländischen Truppen. Und zwar nicht nur Taliban, sondern auch kleine linke Gruppen und vor allem die Islamisten, die jetzt im Parlament massiv die Isaf angegriffen haben. Andererseits gibt es Afghanen, die trotz allen Zorns über solche Vorfälle weiter auf den Schutz der ausländischen Truppen gegen die Warlords vertrauen. Diese Menschen weiter zu schützen sowie ihre Kritik ernst zu nehmen, dazu sind die Isaf-Truppen auch moralisch verpflichtet. Der jetzt vorgezogene Abzug der Bundeswehr aus dem Stützpunkt in der Stadt Talokan demonstriert leider das Gegenteil.

Warum? Der Abzug aus dem Stützpunkt in der Nähe von Kundus war doch ohnehin in ein paar Wochen geplant?

Ja. Aber gerade in der Provinz Takhar haben sich in den vergangenen Jahren Aufständische festgesetzt. Obwohl niemand glaubt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte der Konfrontation mit ihnen gewachsen sein werden, lässt man sie jetzt allein. Der zuständige deutsche Kommandeur hat selbst den Rückzug aus dem Stützpunkt als Fehler bezeichnet, und aus bundeswehrnahen Kreisen ist zu hören, dass viele unglücklich darüber sind, dass man jetzt vor Steinwürfen davonläuft. Dieser Schritt steht dafür, dass die Bundeswehr eben nicht ihren Auftrag erfüllt und den Wiederaufbau ermöglicht und schützt.

Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für liberale Afghanen, die für Demokratie eintreten?

Es gibt Signale, dass im Zuge der Proteste, die auch von Islamisten im Regierungsumfeld und im Parlament befördert werden, demokratische Freiräume weiter eingeschränkt werden. Zum Beispiel wurden Journalisten attackiert, die den Islamisten als zu liberal oder prowestlich gelten. Mit dem Argument, es würden die heiligsten religiösen Grundlagen angegriffen, versuchen Kräfte wie die Partei Hizb-i Islami oder der wahhabitische Ex-Mudschahedinführer Sayyaf, der oberster Richter werden will, ihre religiös verbrämte machtpolitische Hegemonie herzustellen. Insgesamt machen es solche Angriffe auf die Religion durch US-Soldaten zunehmend schwieriger, Rechte und Freiheiten zu verteidigen, da diese häufig mit westlichen Werten gleichgesetzt werden.

Bilder der Proteste zeigen vor allem junge Männer. Wer geht da jetzt auf die Straße?

Von den vielen jungen Afghanen sind vor allem die Studenten politisch aktiv. Unter ihnen sind die Islamisten, und damit meine ich nicht die Taliban, besonders stark vertreten. Diese jungen Leute gehören einer Generation an, die die Bürgerkriegszustände in den 90ern nicht mehr bewusst kennengelernt hat und der Argumentation der Mudschahedin-Führer folgt, die Ausländer seien an allem schuld und das internationale Engagement insgesamt sei ein Angriff auf die Religion der Afghanen. In Kabul und Dschalalabad ist diese Entwicklung an den Universitäten besonders stark, und in diesen Städten gibt es jetzt die größten Proteste. Ein Dekret Präsident Karsais, das Studenten politische Betätigung verbietet, hat diese Tendenzen eher noch gefördert. Die Demokraten halten sich an das Gesetz, nur die islamistischen Ex-Mudschahedin scheren sich nicht darum.

Wie kann das sein?

Eine bestimmte Schicht politischer Führer stellt sich in Afghanistan selbst über das Gesetz und wird daran nicht gehindert – weder vom Westen, der diese Leute mit an die Macht gebracht hat als Verbündete gegen die Taliban, noch von Karsai, der sie jetzt ebenfalls braucht. Diese Leute können machen, was sie wollen. Nur wird man so in Afghanistan nie einen Rechtsstaat aufbauen können.

Präsident Obama hat sich für die Koranverbrennung entschuldigt – hilft das?

Jetzt können nur die Afghanen die Situation beruhigen. Karsai hat am Donnerstag mit den Parlamentariern geredet, die offenbar ebenfalls Leute zu den Geistlichen und örtlichen Führern geschickt haben. Mancherorts scheint das geholfen zu haben, doch es hat auch wieder Tote gegeben. Man muss also weiter abwarten. Obamas Entschuldigung erreicht vor allem Politiker und Diplomaten, für die normalen Afghanen spielt sie weniger eine Rolle.

Thomas Ruttig ist Ko-Direktor des Kabuler Thinktanks „Afghanistan Analysts Network“ (AAN). Mit ihm sprach Ruth Ciesinger.