Afghanistan-Einsatz: Ja, Nein, Jein

Berlin - „Afghanistan – wiewohl tausende Kilometer von Deutschland entfernt – bewegt grüne Politik“, schrieb die Parteivorsitzende Claudia Roth vor gut einer Woche. Und dies sei schon, wie sie hinzufügte, seit den 80er Jahren so, als die Taliban am Hindukusch noch die uneingeschränkte Macht hatten. Roth eröffnete mit diesen Worten den Online-Dialog ihrer Partei vor dem Sonderparteitag am 15. September in Göttingen – 44 Kreisverbände hatten durchgesetzt, dass die Haltung der Grünen zum Bundeswehreinsatz ausführlich von der Basis diskutiert werden darf. Einen Monat vor der Sondertagung sind die hitzigen Debatten zum Thema noch ausgeblieben – gerade mal vier Basisvertreter haben Roths Forderungen für eine „radikale Strategieänderung“ kommentiert.

Außer an der Ferienzeit mag dies auch daran liegen, dass die Führung sich in den vergangenen Wochen bereits deutlich auf die Basis zubewegt hat. Die Spitze wirbt für ein differenziertes Vorgehen: Mit dem von den Vereinten Nationen mandatierten Isaf-Einsatz soll es weitergehen, aus dem von den USA angeführten Kommando „Operation Enduring Freedom“ (OEF) soll sich Deutschland dagegen zurückziehen. Roth lehnt zudem den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr ab – sie hatte, anders als viele Fraktionskollegen, schon im März gegen den Tornado-Einsatz gestimmt.

Die Diskutanten im grünen Internetforum haben wenig Gelegenheit, weiter zuzuspitzen. „Sehr wichtig“ sei ihm, schreibt einer, dass vom Parteitag „nicht nur das Signal des Rückzugs Deutschlands aus der OEF, sondern die Forderung nach ihrer Beendigung selbst ausgehen sollte“. Ganz ähnlich hatten Vertreter des linken Parteiflügels in einem Thesenpapier für den Sonderparteitag argumentiert. Unter dem Titel „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ tragen sie die Differenzierung mit. Die OEF-Operationen gefährdeten „völlig den zivilen Wiederaufbau und damit alles bisher Erreichte“. Weiter heißt es: „Der Erfolg von Isaf wird durch die ausweglose militärische Gewaltspirale in Afghanistan konterkariert.“ Auch der linke Flügel aber hält eine bedingte Fortsetzung von Isaf für sinnvoll, wenn der OEF-Einsatz beendet wird. Der Bundesvorstand will seinen Antrag für den Sonderparteitag Ende August vorlegen.

Für den Tag des Sonderparteitages ruft die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Ihr Sprecher Peter Strutynski sagte dem Tagesspiegel, dass die Grünen mit ihrem Kompromiss nach dem Motto „Ein bisschen Krieg“ nicht durchkommen würden. Die Lageanalyse des linken Grünen-Flügels teile er, nicht aber deren Schlussfolgerungen, sagte er. OEF und Isaf seien so miteinander verzahnt, für die Afghanen sei das nicht auseinanderzuhalten.