Afghanistan: Hängepartie am Hindukusch

Die verpatzten Wahlen drohen Afghanistan in eine gefährliche Krise zu stürzen, die nun auch die internationale Gemeinschaft entzweit. Der UN-Sondergesandte am Hindukusch, der Norweger Kai Eide, entließ laut Medien nach einem heftigen Streit seinen Stellvertreter, den US-Diplomaten Peter Galbraith. Bei dem Disput ging es um den Umgang mit Wahlbetrug. Galbraith bestand laut „Times online“ darauf, dass dem amtierenden afghanischen Präsidenten Hamid Karsai so viele Stimmen aberkannt werden, dass dieser in eine Stichwahl gegen seinen wichtigsten Rivalen Abdullah Abdullah gezwungen wird.

Galbraith reiste nach dem Zerwürfnis nach New York ab. Er gilt als Vertrauter des US-Sondergesandten für Afghanistan, Richard Holbrooke. Laut „Times online“ verlangt Galbraith von der afghanischen Wahlkommission, Stimmen aus 1000 Wahllokalen für ungültig zu erklären und die Stimmen aus 5000 Wahllokalen zu überprüfen. Karsai liegt zwar nach bisherigen Ergebnissen mit 54 Prozent weit vor Abdullah mit 28 Prozent. Sollte er jedoch unter die 50-Prozent-Marke rutschen, käme es zu einer Stichwahl. Schon vor den Wahlen kursierten Gerüchte, dass Washington einen neuen Mann an der Spitze Afghanistans haben möchte.

Damit ist auch vier Wochen nach den Wahlen kein Ende der politischen Hängepartie in Sicht. Die von den UN finanzierte Wahlbeschwerdekommission ordnete nun an, Stimmen aus zehn Prozent der 25 000 Wahllokale wegen möglichen Betrugs zu überprüfen. Erst in zwei bis drei Wochen oder noch später könnte damit das amtliche Endergebnis feststehen. Abdullah und andere werfen Karsai massiven Wahlbetrug vor. Abdullah hat gedroht, seine Anhänger könnten auf die Straßen ziehen, wenn Karsai schon im ersten Wahlgang siegt.

Der endgültige Ausgang der Wahl dürfte sich nun hinter den Kulissen entscheiden. Ausgetragen wird das Gezerre über zwei Organisationen, die man kaum unabhängig nennen kann: Die Wahlkommission wird von Karsai dominiert, die Wahlbeschwerdekommission vom Westen. Die Beschwerdekommission könnte Karsai so viele Stimmen aberkennen, dass es zu einer Stichwahl kommt. Sie könnte ihn aber auch bei knapp über 50 Prozent lassen. Eine Option wäre auch, dass die USA Karsai und Abdullah in einer „Regierung der nationalen Einheit“ zusammenbinden. Dies würde den Streit um das Wahldesaster beenden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen eine rasche Aufklärung der Betrugsvorwürfe: „Es muss das Interesse des afghanischen Staates sein, dass der neugewählte Präsident Akzeptanz findet in ganz Afghanistan. Deshalb muss den Vorwürfen nachgegangen werden, und das so schnell wie möglich“, sagte er am Dienstag.

Der Disput in den UN offenbart auch das Dilemma: Wie 45 Prozent aller Afghanen ist Karsai Paschtune und genießt trotz des großen Unmuts immer noch viel Rückhalt in der Bevölkerung. Er wäre am Ende wahrscheinlich der legitime Gewinner der Wahlen. Einige in der internationalen Gemeinschaft plädieren daher dafür, Karsais Sieg trotz seines Wahlbetrugs durchgehen zu lassen, um den Afghanen und den Soldaten zu ersparen, bei einer Stichwahl erneut ihr Leben zu riskieren. Vor allem die USA und Großbritannien scheinen dagegen eine Stichwahl zu bevorzugen, damit die künftige Regierung Legitimität besitzt – vielleicht aber auch um Karsai zu kippen.

Schon im Wahlkampf demontierte die Obama-Regierung den ehemaligen Bush- Günstling Karsai derart, dass man den Eindruck hatte, dass sie ihn loswerden will. Das renommierte US-Magazin „Newsweek“ mahnte nun Washington, Karsai nicht weiter zu demontieren. Die USA „sollten aufhören, auf Karsai einzuprügeln.“, schrieb der bekannte Kolumnist Fareed Zakaria.

Christine Möllhoff[Neu Delhi]