Politik: Afghanistan: In geheimer Mission zum Einsatz bei der Truppe

Mit den deutschen Soldaten haben sich auch Abgesandte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf den Weg nach Afghanistan gemacht. Zum Schutz der Truppe. Der geheime Einsatz hat nur einen Haken: Es gibt für ihn keine gesetzliche Grundlage. Deshalb hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Armeegeheimdienst MAD ermächtigt wird, nicht nur wie bislang im Inland, sondern auch im Ausland zu operieren. Die Ermächtigung, die im Mai in Kraft treten soll, ist indes in der Koalition umstritten.

Im Gesetzentwurf, vom Bundeskabinett kurz vor Weihnachten beschlossen, heißt es, "das Aufgabenspektrum des MAD soll ausgeweitet werden, um die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Angehörigen des deutschen Kontingents zu gewährleisten". Informationssammlung und andere geheimdienstliche Aufgaben des MAD zum Schutz der Soldaten sollen künftig also auch im Einsatzgebiet erlaubt sein. Bisher, so weiter in der Begründung, lasse das Gesetz die Operation des MAD bei Auslandseinsätzen "nicht zweifelsfrei" zu.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz unterstützt die Initiative des Verteidigungsministeriums. "Die Bundeswehr leistet verstärkt Auslandseinsätze", begründet Wiefelspütz, "zur Sicherheit der Truppe muss der MAD deshalb auch im Ausland operieren dürfen". Grundsätzliche Bedenken haben dagegen die Grünen angemeldet. Zwar wurde der Entwurf im Kabinett beschlossen, doch bei der bevorstehenden Debatte im Bundestag fordert der Innenpolitiker Christian Ströbele "essenzielle Änderungen". Sowohl er als auch der grüne Rechtspolitiker Volker Beck wollten eine Verabschiedung dieser jetzt vorgesehenen Fassung des MAD-Gesetzes nicht. "Das Gesetz sieht keine Eingrenzung dessen vor, was der MAD befugt ist zu tun", kritisiert Ströbele. Zudem sei das Ausland das Einsatzgebiet des Bundesnachrichtendienstes - und solle es auch bleiben.

Seit die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, das berichten Politiker übereinstimmend, sondieren MAD-Agenten in Uniform der Bundeswehr vor Ort. Dass diese Praxis jetzt legalisiert werden soll, missfällt auch der PDS. "Ohne gesetzliche Grundlage wurde der MAD schon mehrere Jahre lang am Parlament vorbei im Ausland eingesetzt", erklärt die Innenpolitikerin Petra Pau. Dies sei ein "ungeheuerlicher Vorgang". Der Gesetzentwurf geht am 1. Februar in die erste Lesung im Bundesrat, nach der erneuten Abstimmung mit dem Kabinett, berät dann der Bundestag. Für Mai hofft das Verteidigungsministerium auf das Inkrafttreten.