Afghanistan: Joschka Fischer fordert Einsatz der Deutschen auch im Süden

Die USA erwägen nach einem Bericht der "New York Times", im kommenden Jahr 7000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Damit sollten die Lücken bei den Beiträgen anderer Nato-Länder ausgefüllt werden, meldete die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Mit der Aufstockung würde die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan auf mehr als 40.000 steigen - den höchsten Stand seit Beginn des Krieges vor mehr als sechs Jahren. Insgesamt sind in dem Land rund 62.000 ausländische Soldaten stationiert. US-Kommandeure in Afghanistan halten eine Aufstockung um mindestens 10.000 Soldaten im Kampf gegen die Taliban und Terroristen für nötig.

Dem Bericht zufolge begann die US-Planung für die zusätzliche Entsendung in den vergangenen Wochen vor dem Hintergrund wachsender Frustration über die Weigerung oder Unfähigkeit von NATO- Partnerländern, ihre Beiträge zu erhöhen. Zusagen verstärkter Bemühungen beim jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest seien bisher nicht in die Tat umgesetzt worden. Mehr als zehn Nato-Länder hätten die Entsendung von insgesamt etwa 2000 zusätzlichen Soldaten versprochen. Doch nur ein Staat habe bisher mit Vorbereitungen begonnen, nämlich Frankreich, das 700 Soldaten zugesagt habe.

Bayern-Wahl bremst Einsatzbereitschaft der Deutschen

Die Zeitung zitiert die Regierungsbeamten mit den Worten, dass dem Pentagon oder dem Weißen Haus bisher keine offiziellen Pläne für die Aufstockung des Kontingents in Afghanistan vorgelegt worden seien. Die Entscheidung könne dem nächsten Präsidenten zufallen. Aber es sei auch nicht auszuschließen, dass der derzeitige Amtsinhaber George W. Bush den Schritt noch vor seinem Ausscheiden im Januar kommenden Jahres anordne.

in Deutschland ist es nach Informationen des "Spiegel" vor allem die Bayern-Wahl, die die Einsatzbereitschaft der Bundesregierung bremst: Aus Furcht der CSU-Führung vor einer Schlappe bei der Landtagswahl im September hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung verfügt, dass die auf 3500 Soldaten begrenzte Truppenstärke frühestens bei der regulären Verlängerung des Bundestagsmandats im Oktober erhöht werden dürfe, so der Bericht.

Joschka Fischer: Die Bundeswehr muss auch im Süden kämpfen

Nach Ansicht von Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wird die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht darum herum kommen, auch im besonders gefährlichen Süden Afghanistans zu kämpfen. Nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in den USA werde sich die Bundesregierung entsprechenden Forderungen der Nato--Verbündeten nicht mehr länger verschließen können, sagte Fischer dem "Tagesspiegel". "Mit einer neuen US-Regierung werden wir früher oder später auch im Süden kämpfen." Ein neuer US-Präsident werde die Deutschen viel stärker in die Pflicht nehmen: "Die nächste amerikanische Regierung wird da ganz anderen Druck machen als es Bush noch vermag."

Fischer bezeichnete es als "großen Fehler" der jetzigen Regierung, dass Deutschland sich in den vergangenen zwei Jahren gegen Forderungen von Nato-Partnern wie Kanada und den USA gesperrt hat, die Bundeswehr auch im Süden Afghanistans einzusetzen. Die Bundesregierung müsse das Ziel des Afghanistan-Einsatzes offensiver vertreten, forderte Fischer weiter: "In Deutschland hat man vergessen, wieso wir eigentlich da sind." Es müsse wieder deutlich werden, dass der Krieg eine Reaktion auf die Terroranschläge in den USA im September 2001 gewesen sei. Solche Anschläge würden "wieder passieren", wenn der Kampf gegen Taliban und Al Qaida keinen Erfolg habe, warnte der Grünen-Politiker. (nim/dpa/ddp/AFP)