Politik: Afghanistan – Linke setzt auf Proteste

Berlin - Nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel sieht die Linkspartei in der Afghanistandemonstration am 15. September in Berlin eine weitere Chance zum Schulterschluss mit den außerparlamentarischen Bewegungen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am Dienstag dem Tagesspiegel, er halte es für möglich, dass die Verlängerung des Mandats im Bundestag keine Mehrheit bekommt. „In allen Fraktionen gibt es mittlerweile Kritiker des Afghanistaneinsatzes. Diese wollen wir stärken und den anderen Abgeordneten ins Gewissen reden, dass sie ebenfalls Nein zum Krieg in Afghanistan sagen.“ Bartsch erwartet vor allem in der SPD einen Meinungsumschwung: „Ich bin sicher, die SPD wird für den Abzug aus Afghanistan sein – die Frage ist nur, wann.“

Die Friedensbewegung mobilisiert bundesweit für die Demonstration. In ihrem Aufruf heißt es, die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau – seien nicht erreicht. Den USA und ihren Verbündeten gehe es darum, ihre Einflusssphären in der Region zu erweitern. Eine solche Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen aber „kann nicht zum Frieden führen“. Eine Liste der Erstunterzeichner des Aufrufes gibt es noch nicht. Sicher sind die Veranstalter bisher nur der Unterstützung durch die Linkspartei. Sie will zudem mit einer Unterschriftenaktion auf die Abgeordneten einwirken. Die Parlamentsentscheidung über die Verlängerung der Einsätze steht im Herbst an. m.m.