Afghanistan-Mandat: Grüne: Zustimmen oder enthalten

Im Streit über das Abstimmungsverhalten bei der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des Isaf- und "Tornado"-Einsatzes in Afghanistan hat sich die Grünen-Führung auf einen Kompromiss verständigt. Danach soll angeblich auf dem Sonderparteitag der Grünen am Samstag den Bundestagsabgeordneten nahe gelegt werden, dem zusammengelegten Isaf- und "Tornado"-Mandat in Parlament zuzustimmen oder sich zu enthalten. Bei der Abstimmung solle zugleich deutlich werden, dass der Isaf-Einsatz von der großen Mehrheit der Grünen mitgetragen und von der Bundesregierung ein Strategiewechsel hin zu mehr Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau gefordert werde.

Über einen entsprechenden Vorschlag beriet der Grünen-Parteirat in Berlin. Vorangegangen waren den Informationen zufolge Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth sowie den Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn am Wochenende, in die auch Fraktionsvize Jürgen Trittin und der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei eingebunden waren.

Kuhn hatte bereits nach einer Fraktionsklausur in der vergangenen Woche in Hamburg angekündigt, dass sich Parteivorstand, Bundestagsfraktion und Parteirat noch vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan um eine "gemeinsame Lösung" des Streits bemühen wollten. Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, bei der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Mandate den bei den Grünen umstrittenen "Tornado"-Einsatz mit der Isaf-Mission zu verbinden.

Nach dem Leitantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag sollten die Delegierten entscheiden, ob sie den Grünen-Abgeordneten eine Enthaltung bei der Abstimmung im Parlament empfehlen. Kuhn, Künast und Bütikofer hatten sich für eine Zustimmung ausgesprochen. (mit ddp)