Afghanistan: Nato-Streit über Vorgehen gegen Drogenhändler

Berlin - Bei der Nato gibt es Irritationen über einen Brief des Oberkommandierenden in Afghanistan, US-General John Craddock. Darin soll Craddock laut „Spiegel Online“ angeordnet haben, künftig in dem Land am Hindukusch offensiv gegen „alle Drogenhändler und deren Einrichtungen“ vorzugehen. Demnach will Craddock „alle Opiumhändler töten lassen – auch ohne Nachweis, dass sie etwas mit bewaffneten Aufständischen zu tun haben“. Nato-Kommandeure, darunter der deutsche Viersternegeneral und Chef der Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, Egon Ramms, und der Kommandeur der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) in Kabul, General David McKiernan, hätten sich Craddocks Befehl widersetzt. Laut „Spiegel Online“ hatten sowohl Ramms als auch McKiernan in ihren Antwortschreiben Craddocks Ansinnen als „rechtswidrig“ bezeichnet.

„Es hat in der Sache keine endgültige Anweisung gegeben“, sagte dagegen der Sprecher von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, James Appathurai, dem Tagesspiegel. Vielmehr handle es sich bei dem Vorgang um einen innerhalb der Befehlskette der Nato üblichen Prozess der „Beratung und Diskussion“. Hintergrund von Craddocks Schreiben sei eine im Oktober 2008 bei einem Gipfel in Budapest getroffene Vereinbarung der Verteidigungsminister der 26 Nato-Mitglieder. Der Beschluss sieht vor, dass Isaf-Soldaten künftig gegen Drogenhändler vorgehen dürfen. Allerdings könnten die an Isaf beteiligten Nationen selbst bestimmen, ob sie bei ihrem Einsatz am Hindukusch von dieser Option Gebrauch machen. „Die Generäle haben lediglich ihre Ansichten darüber ausgetauscht, wie sich die Vereinbarung umsetzen lässt“, sagte Appathurai. Die Entscheidung über das künftige Vorgehen liege allerdings in der Hand von General Craddock.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zeigte sich entsetzt darüber, dass das als geheim eingestufte Papier an die Öffentlichkeit geraten ist. Er habe eine sofortige Untersuchung des Vorgangs gefordert, sagte Scheffers Sprecher.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin, Thomas Raabe, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Bundeswehr unterstütze die afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Drogenhändler mit Logistik und Aufklärung. An Tötungsaktionen, die auch Drogenhändler treffen könnten, deren Zugehörigkeit zum Kreis der Aufständischen nicht erwiesen sei, beteiligten sich deutsche Soldaten nicht.

Mehrere deutsche Politiker forderten den Rücktritt Craddocks. „Selbst wenn es sich bei dem Brief um keinen Befehl gehandelt hat, ist der Vorschlag rechtswidrig“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei. „Seine Umsetzung ist der Garant für eine weitere Kriegseskalation. Als Nato-Befehlshaber ist Craddock nicht mehr tragbar.“ Zugleich lobte Nachtwei das Verhalten des deutschen Generals. „Die Zurückweisung ist richtig, eigentlich selbstverständlich, aber aufgrund der Befehlskette durchaus respektabel.“