Afghanistan: Nato streitet über Anti-Drogen-Kampf

Budapest/Berlin - Beim Treffen der 26 Nato-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag in Budapest bahnt sich ein Streit über das künftige Vorgehen der Afghanistanschutztruppe Isaf beim Kampf gegen die Drogenherstellung an. Der Handel mit Opium und Heroin füllt die Kassen der radikalislamischen Taliban, die besonders im Süden und im Osten Afghanistans erstarkt sind. Deshalb fordert der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, John Craddock, dass die Isaf-Soldaten gegen Drogenlabore vorgehen und den Handel mit Opium und Heroin unterbinden. Auch der afghanische Verteidigungsminister Abdel Rahim Wardak, der an dem Nato-Treffen ebenfalls teilnimmt, unterstützt die Forderung Craddocks. Aus Afghanistan kommen weltweit rund 90 Prozent des Opiums, das vor allem zu Heroin weiterverarbeitet wird.

Würde die Forderung des US-Generals umgesetzt, würde dies eine zusätzliche Aufgabe für die Isaf-Truppe bedeuten. Der Anti-Drogen-Einsatz ist vom Operationsplan der Isaf, die nach neuesten Nato-Angaben 50 700 Soldaten zählt, bislang nicht abgedeckt – bis jetzt unterstützt die Isaf-Truppe die afghanischen Behörden lediglich im Kampf gegen Drogen. Eine Ausweitung des Einsatzes ist unter den Partnern des Militärbündnisses allerdings umstritten: Die USA, Großbritannien, Kanada und die Niederlande unterstützen die Forderung des Nato-Oberbefehlshabers, während Deutschland, Italien und Spanien sie ablehnen. Sie sind nur bereit, die Afghanen in deren Kampf gegen die Drogenproduktion zu unterstützen.

Verteidigungsexperten in Berlin äußerten sich angesichts eines direkten Anti-Drogen-Einsatzes der Isaf-Truppe zurückhaltend. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold rief die Bundesregierung auf, keine Blockadehaltung einzunehmen, falls die Einsatzplanung der Isaf geändert werden sollte. Im Süden und Osten Afghanistans müsste die Isaf „eine aktivere Rolle“ übernehmen, sagte Arnold dem Tagesspiegel. Man müsse sich allerdings darüber im Klaren sein, dass der direkte Einsatz von Isaf-Soldaten gegen Drogenlabore zu „neuen, zusätzlichen Konflikten“ führe. Im Norden des Landes müsse der Anti-Drogen-Kampf allerdings weiterhin „ein afghanisches Gesicht“ behalten, forderte der SPD-Verteidigungspolitiker.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei wandte sich grundsätzlich gegen eine Ausweitung des Isaf-Einsatzes auf den Kampf gegen die Drogenproduktion. Auch wenn die Bundeswehr nicht am Anti-Drogen-Kampf beteiligt wäre, so sei dennoch damit zu rechnen, dass auch im Norden Afghanistans „die Eskalation beschleunigt würde“. Die Afghanen sollten beim Einsatz gegen die Drogenproduktion unterstützt werden, „aber die Isaf sollte nicht in die erste Reihe gehen“, sagte er weiter.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger bezeichnete einen direkten Einsatz der Isaf-Truppe gegen die Drogenproduktion als „sehr schwierig“. Die Schutztruppe solle die einheimischen Behörden bei dieser Aufgabe unterstützen, sofern dies von den Afghanen gewünscht sei. Der Einsatz gegen die Drogenproduktion sei „zunächst eine Aufgabe für die Afghanen, nicht aber für die Isaf-Schutztruppe“, sagte sie weiter.

Nach Angaben von Nato-Diplomaten soll bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Budapest ein offener Streit abgewendet werden. Eine Kompromissformel sieht den Angaben zufolge vor, dass jene Staaten, die das wünschen, am Kampf gegen die Drogenherstellung teilnehmen könnten. Die neue Aufgabe soll aber nicht verpflichtend für alle Isaf-Staaten sein. Deutschland hat rund 3300 Soldaten in der Isaf eingesetzt. Das Mandat des Bundestages soll nach dem Willen der Regierung in Berlin auf maximal 4500 ausgeweitet werden, enthält jedoch keine Erlaubnis zum Anti-Drogen- Einsatz. mit dpa