Afghanistan: Schwerpunkt der Bundeswehr bleibt im Norden

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat bei einem Besuch in Berlin für die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans geworben. Zugleich versicherte der Nato-Generalsekretär aber, es gebe in dieser Frage „keinen Druck auf Deutschland“. Es liege in seinem Interesse, möglichst wenig Einschränkungen beim Einsatz der Truppen zu haben. Scheffer traf in Berlin am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zusammen. Dabei wurde deutlich, dass die Nato mit ihren Bemühungen um einen Einsatz deutscher Militärausbilder im Süden Afghanistans nicht weiterkommt. Steinmeier und Jung betonten, dass der Schwerpunkt des deutschen Einsatzes auch in Zukunft der Norden bleibe. „Unsere Position ist unverändert“, sagte Jung.

Vor seinem Besuch hatte de Hoop Scheffer mit noch deutlicheren Worten auf Einsätze der Bundeswehr auch im Süden gedrungen. Bislang sind deutsche Soldaten im Regelfall nur im Norden des Landes sowie in Kabul stationiert. Im Herbst stehen im Bundestag Abstimmungen über die Verlängerung des Einsatzes der Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf) und der deutschen Aufklärungs-Tornados sowie über die Beteiligung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr am US-geführten Antiterrorkampf „Operation Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan an. Insbesondere gegen die weitere Mandatierung des Antiterrorkampfes gibt es in der SPD starke Vorbehalte.

Nach dem bisherigen Isaf-Mandat können Bundeswehrsoldaten nur dann im stark umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden, wenn dies zur Erfüllung des Isaf-Gesamtauftrags notwendig ist. Gegenwärtig sind nur rund ein Dutzend Fernmelder der Bundeswehr im gefährlichen Süden tätig. Mit Blick auf den hohen Blutzoll von im Süden kämpfenden Isaf-Einheiten war auch in Nato-Partnerländern der Ruf nach einem Ende der deutschen Einsatzgrenzen laut geworden.

Verteidigungsminister Jung ließ sich von den afghanischen Partnern allerdings versichern, dass die von Deutschen ausgebildeten Soldaten im deutschen Einsatzgebiet verteilt werden. Die Ausbilder können sie so begleiten. Wie die Bundesregierung in ihrem Afghanistankonzept, so plädierte auch Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer für mehr Engagement bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Auch der deutsche Nato-General Egon Ramms sprach sich dafür aus, dass deutsche Ausbilder afghanische Soldaten im Süden des Landes in Gefechtseinsätze begleiten sollten. Ramms ist Befehlshaber im Nato-Kommandozentrum im niederländischen Brunssum. Das entspreche „militärischer Tradition“, sagte Ramms im ZDF-Morgenmagazin zur Begründung.

Die FDP warf dem Nato-Generalsekretär „Stimmungsmache“ gegen die deutsche Afghanistanpolitik vor. Es sei unerträglich, dass de Hoop Scheffer seit Monaten immer wieder darauf dringe, dass die Bundeswehr ihren Einsatz auf den Süden ausdehnen und ihre Einsatzbeschränkungen aufhebe, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger dem Tagesspiegel: „Dafür ist der Mann nicht zuständig.“ Der Generalsekretär habe den Mitgliedstaaten nichts vorzuschreiben, sondern umzusetzen, was ihm der Nato-Rat aufgegeben habe. Der deutsche Einsatz im Norden des Landes sei in den Nato-Gremien abgestimmt. De Hoop Scheffer überschreite seine Kompetenzen, wenn er öffentlich Positionen einnehme, die allenfalls von Teilen der Nato-Mitglieder vertreten würden. Die Jusos fordern unterdessen in einem Antrag an den SPD-Bundesparteitag Ende Oktober, das Mandat für die Anti-Terror-Operation OEF nicht mehr zu verlängern. Das Papier soll Grundlage für die Linie anderer Vertreter der Parteilinken auf dem Parteitag werden. bib/has/hmt/tib/Vbn