Afghanistan: „Wir haben unsere Verpflichtungen nicht erfüllt“

Der designierte US-Präsident Barack Obama hat bereits vor seiner Wahl angekündigt, den Einsatz in Afghanistan zu verstärken. Kommen damit auf die Bundeswehr weitere Forderungen zu?

Die Amerikaner werden ganz sicher ihre Truppen in den besonders umkämpften Gebieten im Süden und Osten des Landes deutlich verstärken, und der Druck auf die Alliierten und damit auch auf die Bundesregierung wird wachsen. Entscheidend für Deutschland wird sein, ob der Strategie-Dissens zwischen den USA und den westeuropäischen Nato-Mitgliedern ausgeräumt wird. Wenn das Engagement für den Wiederaufbau nicht massiv erhöht wird, ergibt eine Verstärkung der Truppen zum Beispiel im Süden durch die Bundeswehr oder andere Nato-Truppen keinen Sinn. Es geht darum, ein gemeinsames Konzept umzusetzen, mit dem die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert, ihr Vertrauen zurückgewonnen und so das Land wirklich stabilisiert wird. Mehr Militär bringt nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern provoziert vielleicht im Gegenteil noch mehr Angriffe der Taliban.

Kritik gibt es auch an Deutschland…

Zu Recht. Wir reden gern darüber, was wir als Deutsche geleistet haben im Norden, aber verschweigen, dass wir weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückgeblieben sind. Auch wir müssen zugeben, dass wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Wenn es uns erst nach fast sieben Jahren gelingt, eine Polizeischule im Norden des Landes zu eröffnen, ist das exemplarisch für unser Versagen. Wir müssen noch viel mehr tun für den zivilen Wiederaufbau, dafür, dass ausgebildete Polizisten auch regelmäßig und angemessen bezahlt werden, damit sie sich nicht wieder bei den Warlords oder Drogenbaronen verdingen. Sonst wird es die von Minister Jung beschworene selbsttragende Sicherheitsstruktur nie geben und ein Abzug wäre kaum möglich.

Die Probleme gibt es aber nicht nur mit der Ausbildung der Polizisten.

Nein, das zieht sich quer durch alle Ministerien: So scheiterte zum Beispiel der schon 2007 angekündigte Plan, neben den bestehenden Wiederaufbauteams zusätzliche Beraterteams, sogenannte Provincial Advisory Teams, zu installieren, daran, dass das Entwicklungsministerium mehr als ein halbes Jahr lang keinen Beamten dafür abstellen konnte. Das ist ein klarer Beweis dafür, wie wenig wir in den nicht militärischen Feldern ernsthaft voranbringen.

Sind die Defizite auch ein Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit nicht stimmt?

Bei uns laufen die Planungen bislang auf der Ebene der Staatssekretäre. Aber es gibt kein echtes Steuerungsinstrument. Wenn wir erfolgreicher sein wollen, brauchen wir für das Zusammenwirken von Verteidigungs-, Außen-, Innen- und Entwicklungsministerium einen Koordinator. Da die Zusammenarbeit der Ministerien bislang offenbar wegen Ressortegoismen nicht richtig funktioniert, würde ich es sehr begrüßen, wenn Angela Merkel einen Beauftragten im Kanzleramt mit entsprechenden Kompetenzen einsetzen würde. Ein solcher Schritt wäre mutig und würde auch den Bürgern deutlich machen, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem deutschen Engagement gibt.

Eine weitere Möglichkeit für die Kanzlerin wäre eine Regierungserklärung zu Afghanistan, die es von ihr bislang nicht gibt.

Zum Beispiel. Und vielleicht gelänge es durch einen Koordinator auch, diejenigen in der Bundesregierung, die neben dem Verteidigungsminister Verantwortung tragen, mehr in die Pflicht zu nehmen. Wolfgang Schäuble habe ich zum Beispiel in Kabul noch nicht gesehen. Aber die Präsenz eines Ministers, der verantwortlich ist für den Aufbau der afghanischen Polizei, hätte ja auch einen Erklärungswert. Den Außenminister nehme ich von dieser Kritik ausdrücklich aus.

Wie ist die Koordination in Afghanistan?

Auch dort bedarf es dringend einer Institution, die das Nebeneinander von afghanischer Regierung, UN-Administration, EU-Administration und der Internationalen Schutztruppe Isaf beendet. Denn die Koordinationsinstrumente, die auf dem Papier vorhanden sind, werden in der Realität nicht genutzt.

Sie haben den Einsatz, der seit fast sieben Jahren andauert, von Anfang an kritisch begleitet. Mehr als 3300 Bundeswehrsoldaten sind zurzeit beteiligt. Durch den jüngsten Anschlag hat sich die Zahl der toten Deutschen auf 30 erhöht, viele mehr sind verwundet worden, zum Teil schwer. Minister Jung spricht erst jetzt von Gefallenen, aber immer noch nicht von Krieg. Warum tut man sich in Deutschland im Umgang mit dem Einsatz so schwer?

Unsere Abgeordneten scheuen sich noch immer, den Wählern zu sagen, dass wir Soldaten nach Afghanistan geschickt haben, weil sie dort, wenn nötig, ihre Waffen benutzen sollen. Der Auftrag war von Anfang an, die Gegner des zivilen Wiederaufbaus zu bekämpfen. Das Parlament hat unserer Armee einen Kampfauftrag erteilt. Aber das Wort kämpfen wird versteckt hinter Begriffen wie helfen, sichern, retten, bergen oder schützen. Das Wort kämpfen ist in unserer Gesellschaft schwer zu vermitteln. Wenn die Politik die Bundeswehr immer stärker als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einsetzt, muss sie dies auch in die Gesellschaft transportieren. Die Probleme zeigen sich auch bei der Ausrüstung. Die Niederländer zum Beispiel setzen, wenn sie angegriffen werden, eine deutsche Panzerhaubitze ein und haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. In Deutschland wäre es ein unglaublicher Kraftakt, dem Parlament den Einsatz einer Panzerhaubitze abzuringen.

Es gibt Kritik an der Betreuung der Bundeswehr von Soldaten und Angehörigen, wenn jemand verwundet wird oder stirbt. Können Sie das nachvollziehen?

Es gibt sehr viele Stellen innerhalb der Bundeswehr, die in solchen Fällen aktiv werden: Es gibt den Seelsorger, die Truppenpsychologen, die direkten Vorgesetzten, den zuständigen Sozialfürsorger der Standortverwaltung oder auch die Kameraden des örtlichen Bundeswehrverbandes. Von Betroffenen wissen wir, dass sie mit Informationen überhäuft werden. Aber auch hier fehlt es an Koordination. Es gibt niemanden, der alles bündelt, abwägt und mit gezielten Angeboten an die Frau des gefallenen oder schwer verwundeten Soldaten herantritt und zum Beispiel auch die Bürokratie erledigt. Wir denken zurzeit gemeinsam mit dem Ministerium und Verteidigungsexperten der Fraktionen darüber nach, wie eine solche Institution bezeichnet werden könnte und wo sie angesiedelt werden sollte. Alle haben erkannt, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf gibt.

Das Gespräch führte Sven Lemkemeyer.

Interview von Sven Lemkemeyer