Afghanistaneinsatz: Grüne diskutieren über Abstimmungsverhalten

Das Thema war den Grünen-Bundestagsabgeordneten so wichtig, dass sie auf ihrer Fraktionsklausur im Hamburger Rathaus sogar den Punkt Klimaschutz von der Tagesordnung strichen: Vier Stunden lang berieten sie stattdessen über die anstehende Verlängerung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr und über den parteiinternen Streit um ihr Abstimmungsverhalten bei der Parlamentsentscheidung. Damit befasst sich am Samstag kommender Woche auch ein Sonderparteitag, der von der Basis erzwungen wurde.

Dabei herrscht bei den Grünen in der Forderung nach mehr Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau Afghanistans derzeit ebenso große Einigkeit wie bei ihrem Nein zur Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" und dem Ja zum internationalen Isaf-Einsatz. Umstritten sind hingegen in der Partei wie in der Fraktion die "Tornado"-Aufklärungsflüge.

Delegierte sollen entscheiden

Problematisch für die Grünen ist nun das Vorhaben der Bundesregierung, bei der Bundestags-Abstimmung die Verlängerung der Mandate den "Tornado"-Einsatz mit der Isaf-Mission zu verbinden. Damit können die "Tornado"-Kritiker in der Fraktion nicht mehr diesen Punkt ablehnen und trotzdem dem weiteren Einsatz der internationalen Schutztruppe in Afghanistan zustimmen.

Nach dem Leitantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag sollen die Delegierten entscheiden, ob sie den Grünen-Abgeordneten eine Enthaltung bei der Abstimmung im Parlament empfehlen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn und Renate Künast, in Hamburg mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt, hatten sich indes in den vergangenen Tagen wie auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer öffentlich gegen eine Enthaltung ausgesprochen.

"Bei einer Gewissensentscheidung, wo ich über die Entsendung von Soldaten in eine nicht ungefährliche Mission abstimme, fände ich eine Enthaltung persönlich nicht adäquat", argumentierte etwa Kuhn schon vor der Klausurtagung. Die Parteivorsitzende Claudia Roth hielt dagegen eine Enthaltung für durchaus geeignet, um die Zustimmung zum Isaf-Einsatz mit einem Nein zu den "Tornados" zu verbinden. Und Fraktionsvize Jürgen Trittin, auf den viele den Enthaltungsvorschlag zurückführten, kritisierte zu Beginn der Klausurtagung "voreilige Festlegungen einzelner" zu dem Abstimmungsverhalten, die die Konsenssuche erschwerten.

"Gemeinsame Lösung" wird angestrebt

In der Vier-Stunden-Debatte meldeten sich fast alle Fraktionsmitglieder zu Wort, teilweise gab es Teilnehmern zufolge auch persönliche Schärfen, unausgesprochen spielte wohl auch die offene Frage der Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl mit hinein. "Wenn sich Grüne vier Stunden lang treffen, dann wird auch gestritten - aber mit dem Ziel, zu einer guten Lösung zu kommen", berichtete Kuhn anschließend.

Er konnte am Ende verkünden, dass sich Fraktion, Bundesvorstand und Parteirat nun noch vor der Bundesdelegiertenkonferenz in Göttingen um eine "gemeinsame Lösung" des Streits bemühen wollten, "mit der man auf dem Parteitag auch gemeinsam auftreten" könne. Und Trittin mahnte: "Jede gemeinsame Botschaft ist besser als eine gespaltene Botschaft." Wie ein Kompromiss freilich aussehen könnte, das blieb in Hamburg offen. (mit ddp)