Afrika: Reingehen oder raushalten?

Mali soll den Norden seines Landes zurückerobern können. Darauf haben sich die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas und die Afrikanische Union (AU) in den vergangenen zwei Wochen geeinigt. Ecowas hat angeboten, 3300 Soldaten in den Norden Malis zu schicken, um die malische Armee zu unterstützen. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der am 26. November tagt, um die Vorbereitungen für einen Einsatz in Gang zu setzen. Am Donnerstag berieten die Außen- und Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands und Polens in Paris, wie Europa den Einsatz unterstützen könnte. Von 200 Militärberatern, logistischer und finanzieller Hilfe ist die Rede. Entschieden wird aber frühestens am Montag in Brüssel.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der erst vor zwei Wochen die malische Hauptstadt Bamako besucht hatte, telefonierte im Anschluss an das Treffen mit seinem malischen Kollegen Tieman Coulibaly. Die Verantwortlichen der Übergangsregierung in Mali hatten Westerwelle bei seinem Besuch versichert, an einem Fahrplan für einen politischen Prozess zu arbeiten, der die „berechtigten Anliegen“ der Minderheiten im Norden, vor allem der Tuareg, berücksichtigen solle. Westerwelle hatte angekündigt, dass Deutschland bei der Organisation und Unterstützung für diese Gespräche eine größere Rolle spielen könnte.

Mit der MNLA, einer Tuareg-Rebellengruppe, die im April Nordmali zum unabhängigen Staat Azawad erklärt hatte, haben bereits Gespräche unter Ecowas-Führung stattgefunden. Nachdem die MNLA von Islamisten und Gruppierungen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida vertrieben worden war, zeigt sich die MNLA nun kompromissbereit. Inzwischen suchen auch Angehörige der radikalislamischen Tuareg-Gruppierung Ansar Dine, die einen großen Teil des Nordens mithilfe von Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqim) beherrscht, das Gespräch mit den Vereinten Nationen.

Westerwelle wirbt in der EU für eine Doppelstrategie in Mali. Die Krise in Mali müsse politisch gelöst werden, betont er. Gleichzeitig müsse die Regierung aber auch so gestärkt werden, dass sie überhaupt erst Autorität dafür gewinne. Westerwelle sagt es nicht so deutlich, aber gemeint ist damit eine Reorganisation der malischen Armee. Malis Regierung und die Armee beanspruchen, einen möglichen Einsatz im Norden des Landes selbst zu befehligen – doch sind weder Regierung noch Armee dazu in der Lage. Deshalb dürfte auch die Bundeswehr einige Soldaten nach Mali abordnen, um die Armee auszubilden. Dabei kann die Bundeswehr an alte Kontakte anknüpfen. Bis zum Putsch waren sechs Bundeswehrangehörige als Militärberater in Mali beschäftigt.

Die Frage, welche Hilfe tatsächlich hilft, wird auch in Äthiopien am Horn von Afrika aufgeworfen. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat gerade angekündigt, ihr Büro in Addis Abeba nach sechs Jahren zum Jahresende zu schließen (siehe Interview). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bedauerte den Schritt. Zwar sagte der äthiopische Regierungssprecher Bereket Simon der Nachrichtenagentur dpa: „Wir würden uns freuen, wenn die Stiftung weiterarbeiten würde.“ Doch die Bedingungen der Regierung dafür kommen nach Einschätzung des Büroleiters Patrick Berg einem Arbeitsverbot gleich. Wie schwierig es ist, in Äthiopien zu arbeiten, hat – versteckt in einer Studie zur Pressefreiheit – die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung beschrieben. „Die Menschen sind generell ängstlich, ihre politischen Ansichten offen zu äußern“, heißt es dort. Das Goethe-Institut, immerhin seit 50 Jahren vor Ort, debattiert im November über Grimms Märchen.

Tatsächlich stützt die Gebergemeinschaft das repressive Regime in Addis Abeba mit jährlich rund 3,5 Milliarden Dollar. Das entspricht etwa einem Drittel des Haushalts. Die Geber, auch Deutschland mit rund 30 Millionen Euro im Jahr, zahlen das Geld in einen von der Regierung kontrollierten Fonds, der Basisdienstleistungen für Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherung erbringen soll. Bei den Regierungsverhandlungen vor einem Jahr gab es von der deutschen Regierung zwar Kritik – mehr aber auch nicht. Äthiopischen Oppositionsvertretern in Deutschland wie Seyoum Haptemariam ist das nicht genug. Er und rund 200 seiner Landsleute demonstrierten vor wenigen Tagen direkt vor dem Entwicklungsministerium für „Demokratie in Äthiopien“.